Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Nach der Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn erheben die osteuropäischen EU-Staaten Anspruch auf eines der im kommenden Jahr zu besetzenden EU-Spitzenämter. Bei den bisherigen Hintergrundgesprächen ...
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Berlin - CSU-Chef Erwin Huber hat Fehler bei der Bewältigung der Kommunalwahl in den zurückliegenden Wochen eingeräumt. "Wir haben vielleicht in den letzten Monaten und Wochen zu sehr von Baustellen gesprochen statt von ...
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Umsetzung des Gesundheitsfonds verschleppt zu haben. "Ob das politisch motiviert ist oder ob das an ihrer chaotischen ...
Kurier am Sonntag: Bremen (ots) - Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,5 bis zwei Prozentund auch damit, dass sich der "beste Arbeitsmarktaufschwung seit der Wiedervereinigung" noch fortsetzt."Ich halte ...
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Berlin - Die CSU will ihren Vorschlag für eine Einkommensteuerreform nicht durch den Abbau von Steuervergünstigungenoder einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. "Ab und zu muss der Staat seinen Bürgern auch mal was ...
Bilder: Martin Hütt --- In einer Podiumsdiskussion ging man auf Probleme und Aufgaben von Kirche ein.] Zum 7. Mal hatte der Evangelische Kirchenkreis An der Agger zu einem festlich gestalteten Leitungsseminar für neu- und wieder gewählte Presbyter aus den 27
Bilder: Michael Kleinjung --- Das Team der neuen Geschäftsstelle der Volksbank Oberberg in Wiedenest mit Vorstand und den Kollegen aus Bergneustadt begrüßten am Samstagvormittag die Gäste zum Tag der offenen Tür.] Es gab eine Menge kleine Überraschungen bei der Eröffnung
Bilder: Christian Benze , Christian Herse (Bilder 2, 5 bis 8) --- Über 1.700 Teilnehmer hatten sich zum 1. Lindlarer Ortskern Lauf angemeldet. Rund um die Strecke feuerten die Zuschauer sie kräftig an.] Mit Samba- Trommeln und lauten Anfeuerungsrufen wurden
Hier die ersten drei Platzierungen alle Läufe: 2km Schul- Lauf: Jungen: 1. Förster, David - Gymnasium Lindlar 6c - 00:07:48 2. Savariello, Andreas - / - 00:07:50 3. Kuhn, Robin - Gymnasium Lindlar 5b - 00:08:11 Mädchen: 1. Diawuah, Barbara
Am Freitagnachmittag befuhr ein 30-jähriger Motorradfahrer die Kaiserstraße in Richtung Boxberg. Ein 80-jähriger Autofahrer beabsichtigte, aus der Straße Boxberg her kommend vor einem Bus auf die stark befahrende Kaiserstraße einzubiegen. Der Kradfahrer überholte den Linienbus und stieß beim Wiedereinscheren mit
Bild: privat --- Der Förderverein Büchereien hielt seine Hauptversammlung im alten Ründerother Ratssaal ab.] Am vergangenen Donnerstag fanden sich die Mitglieder des Fördervereins Büchereien für Engelskirchen in Ründeroth im alten Ratssaal ein, um den Jahresbericht für 2007 zu erfahren. Hier
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Grundlagen für eine Online-Durchsuchung von Computersystemen: "Mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt das Bundesverfassungsgericht die Freiheitsrechte. Ich
Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen" beschlossen (sog. Mediationsrichtlinie). Die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation
Der Deutsche Bundestag hat heute das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss
Mit einem Festakt in Karlsruhe hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Günter Hirsch in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger Prof. Dr. Klaus Tolksdorf in sein Amt eingeführt. Rund siebeneinhalb Jahre stand der gebürtige Bayer
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. "Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen.
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung des Insolvenzverfahrens für Verbraucher, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition
