Sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Landesparteitages war die fünfköpfige Delegation der Kreis Klever SPD. Neben der Vorsitzenden der Kreis Klever SPD, Dr. Barbara Hendricks MdB, nahmen als Delegierte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Killewald, das Kreisvorstandsmitglied Bettina Trenckmann aus Goch, sowie
Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ermutet, wenn Menschen länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind,
Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zur Erhöhung der Biosprit-Beimischung" beantragt.Beim Klimaschutz fehlt es der Bundesregierung an Kompetenz und politischer Konsequenz. Pannenminister Siegmar Gabriel hat nach dem
Die rechtliche Einschätzung der Frage, ob die Gewährung von Vollverpflegung für die Zeit stationärer Unterbringung als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II angesehen werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten.Mit Beschluss vom 28.02.2008 hat der 9.
Das Landgericht Berlin hat die Angeklagte wegen Mordes in fünf Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, von weiteren Mordvorwürfen hat es sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine besondere Schwere der Schuld, die eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren von
Dass Soldaten als Ausbilder libyscher Sondereinheiten anheuern konnten, illustriert die dringende Notwendigkeit nach Kontrolle und Regulierung des privaten Sicherheitsmarktes", erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. Schäfer weiter:"In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE
Schlechte Politik, schlechte Arbeitsplätze und millionenfache Armut. Einen "vollständigen Realitätsverlust" attestiert Klaus Ernst dem Bundesarbeitsministerium. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:"Anlässlich der Vorstellung einer Hartz-IV-Bilanz hatte Staatssekretär Scheele den vermeintlichen Erfolg der Arbeitsmarktreformen bejubelt. Hinter den Mauern
Eine Übernahme von Stromschulden aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen , rechtskräftiges Urteil vom 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER - dann in Betracht, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Abs.
Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis
Frankfurt (gew). Als "enttäuschende Fortsetzung des hilflosen Herumreparierens am rasenden Unglücksfahrzeug G8 bezeichnet der Landesvorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, die aktuelle Debatte um Mittagsbetreuung an Gymnasien und um die weitere Kürzungen des schulischen Angebots.Die Probleme der Schulzeitverkürzung im Gymnasium
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. "Die Verbraucherkreditrichtlinie bringt viele praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein:
Berlin, 08.04.2008 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Vergaberechtsnovelle des Bundeswirtschaftsministeriums im Rahmen der heutigen Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert. Die Novellierung des Vergaberechts ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Korruption in Deutschland. Den lange geforderten
