Am 31. Oktober 2010 endet die Amtszeit der deutschen Richterinam Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Dr.h. c. Renate Jaeger. Im kommenden Jahr steht daher die Wahl einerNachfolgerin bzw. eines Nachfolgers an. Die Nachfolgeentscheidungtrifft die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf derGrundlage

Die Justizminister und -ministerinnen der EuropäischenUnion haben sich heute auf einen Fahrplan geeinigt, mit demeuropaweit Mindeststandards für Beschuldigtenrechte inStrafverfahren eingeführt werden sollen. Zugleich haben sichdie Ministerinnen und Minister auf einen ersten Schritt zurUmsetzung dieses Fahrplans verständigt und einenRahmenbeschluss politisch geeinigt,

Mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel in Deutschlandnutzte die inzwischen dienstälteste Justizministerin derEuropäischen Union, Brigitte Zypries, am Rande der Sitzung desJI-Rates die Gelegenheit in Luxemburg eine europapolitische Bilanzihrer Amtszeit der vergangenen sieben Jahre zu ziehen:"In den vergangenen sieben Jahren haben

Auf gemeinsame Einladung des Staatssekretärs desBundesministeriums der Justiz Lutz Diwell, der Justizministerin desLandes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder sowie desStaatssekretärs des Ministeriums für Justiz, Arbeit undEuropa des Landes Schleswig-Holstein Heinz Maurus haben sich dieGeneralstaatsanwälte und weitere Vertreter und Vertreterinnenaus Dänemark, Deutschland, Estland,

Die Bundesregierung hat den Bericht von BundesjustizministerinBrigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäubleüber Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachungfür das Jahr 2008 dem Deutschen Bundestag übermittelt.Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Berichtjährlich erstattet.Für Zwecke der Strafverfolgung wurden im letzten

Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung undModernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). DasGesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten undMarken und strafft das Rechtsmittelsystem.Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamteWirtschaft, die

60 Jahre DPMA: 60 Jahre effektiver Schutz des geistigenEigentums Kurz nach dem Grundgesetz feiert am 1. Oktober 2009 auchdas Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) seinen 60. Geburtstag.Der Schutz des geistigen Eigentums ist durch die Verfassunggarantiert. Ein effektiv arbeitendes Deutsches Patent-

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt dieBeratungsstelle "Stop-Stalking" des Berliner Krisen- undBeratungsdienstes e.V. (KUB). Mit dem Zuschuss desBundesjustizministeriums wird der Aufbau und Betrieb einerOnline-Beratung für Stalking-Täter finanziert. DieBeratungsstelle "Stop-Stalking" wurde im Mai 2008 in Berlineröffnet. Ziel ist es, betroffenen Menschen dabei zu

Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werdenden zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog.Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten. Die Parteienwerden so den zahlreichen Bedenken vieler Individuen undInstitutionen - neben der Bundesregierung u.a. auch dasUS-amerikanischen Justizministerium - Rechnung tragen. Gleichzeitighaben die

Das Bundesministerium der Justiz unterstützt denKölner Bundesverband Information und Beratung fürNS-Verfolgte e.V. mit einem Zuschuss für die Herausgabe seinesLeitfadens zur Beratung von NS-Verfolgten. Gemeinsam mit dem SimonWiesenthal Center wird das Ministerium zudem nächstes Jahreine internationale Konferenz zur Bekämpfung von Hass

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute gemeinsam mitMechthild Rawert, MdB, den Bewohnerinnen des BerlinerMädchen-Wohnprojekts "Potse" eine Wii-Spielkonsole alsGeschenk überreicht. Die beiden Abgeordneten hatten dieSpielkonsole bei der Wii-Olympiade auf dem diesjährigenSommerfest der Zeitung "Vorwärts" gewonnen."Mit dem Mädchen-Wohnprojekt 'Potse' verbinden mich vielepersönliche Kontakte.

Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zurÄnderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einenVorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zyprieszurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglichbis 31.12.2010 befristete Änderung desÜberschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahrezu verlängern. Damit führt auch

Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen imVereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzungfür ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände undelektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werdenmöglich."Mit den Neuregelungen verbessern wir die rechtlichenRahmenbedingungen für das Ehrenamt. Wir sorgen für eineangemessene Begrenzung der zivilrechtlichen

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der vonBundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreformfreigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Krafttreten."Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen auseinem Vermögensgegenstand besteht und die einenPflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der

Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt in Abstimmungmit dem Bundesministerium der Justiz mit Wirkung ab 1. Oktober 2009die Preise für die verpflichtende Offenlegung vonJahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger.Künftig wird wird der Fixpreis bei Anlieferung desJahresabschlusses im Standardformat XML/XBRL 30 EUR statt bisher

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) feiert heute ihrfünfzigjähriges Bestehen. Bundesjustizministerin BrigitteZypries hat auf einem Festakt in Berlin die Rolle der Anwaltschaftbei der Gestaltung des Rechtsstaates gewürdigt und ihreBedeutung bei der Bewältigung gesellschaftlicherVeränderungen hervorgehoben."Die Bundesrechtsanwaltskammer ist nicht nur eine wichtigeRepräsentantin der deutschen Anwaltschaft,

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass bei der Aufhebung vonnationalsozialistischen Unrechtsurteilen, die wegen desTatbestandes des "Kriegsverrates" ergangen sind, keine vorherigeEinzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaft mehr nötigist. Urteile aufgrund des Straftatbestandes "Kriegsverrat" sinddamit pauschal aufgehoben."Mit der pauschalen Rehabilitierung sogenannterKriegsverräter stellen wir die

Auf Initiative der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zyprieswurde gestern Abend der Amicus-Curiae-Schriftsatz derBundesregierung im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei demzuständigen New Yorker Gericht eingereicht. Noch bis 4.September 2009 können Einwände und Bedenken gegen denzwischen amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden undGoogle

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute imBundeskabinett den Abschlussbericht der von ihr eingerichtetenArbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen beiGefährdung des Kindeswohls - § 1666 BGB" vorgestellt. DerBericht enthält Empfehlungen für eine weitereVerbesserung des Kinderschutzes, etwa durch Qualitätssicherungbei Vormundschaft und Pflegschaft oder durch Intensivierung derZusammenarbeit

Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel inKraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oderVerhinderung von schweren Straftaten beitragen, könnenRichterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganzvon Strafe absehen.Die Reform knüpft an frühere Möglichkeiten an,die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu