30.06.2008: Nach Gewerkschaftschef Hubers Vorwurf der Vereinnahmung wirft DIE LINKE ihm fehlende Unabhängigkeit vor. Klaus Ernst im Gespräch mit Gitta Düperthal (junge Welt, 30. Juni 2008):
29.06.2008: Mit Empörung reagierte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, auf die neuen Stellenstreichungspläne des Siemens-Konzerns und erklärt:
29.06.2008: Das von der Union geplante Bundesmelderegister bleibt umstritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
30.06.2008: Am 1. Juli 2008 übernimmt Frankreich von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken Lothar Bisky:
Dresden (ddp-lsc). Das Kuratorium UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal sieht sich in der Auseinandersetzung um den Bau der Waldschlößchenbrücke nicht mehr arbeitsfähig. Die dem Gremium im Juni 2005 übertragene Aufgabe, "darauf hinzuwirken, die Welterbestätte zu bewahren und zu entwickeln", sei "unerfüllbar geworden",
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Das Ausmaß der kommunalen Verschuldung ist wohl noch viel größer als es die offiziellen Zahlen ausweisen. Die Bertelsmann-Stiftung hatNägel mit Köpfen gemacht und das komplette Schuldendickicht ...
Lausitzer Rundschau: Cottbus (ots) - Der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke. Fürdie Pflegeversicherung gilt das in besonderem Maße. Rund zwölf Jahre mussten ins Land gehen, bevor sich die politischen Entscheidungsträger zu einer ersten Reform aufgerafft ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Essen (ots) - Nun also darf gejammert werden über das Rauchverbot,das ab dem heutigen 1. Juli in Nordrhein-Westfalen in ganzer Härte gilt. Der Bannstrahl trifft jetzt auch die 38 000 Gastwirtschaften imLand, in denen künftig wieder das
Lausitzer Rundschau: Cottbus (ots) - Der Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler bekommt keinen neuen Prozess. Dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit seiner Entscheidung gesorgt. Magnus Gäfgen habe trotz Androhung von Schmerzen ...
In Vorbereitung auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls und den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung hat die CDU ein Zehn-Punkte-Papier zur wirtschaftlichen Entwicklung der Neuen Länder verabschiedet. Es findet Eingang in einen Antrag an den Bundesparteitag.
Südafrika weigert sich, seine Verpflichtung als regionale Ordnungsmacht in Afrika wahrzunehmen. Es ist zu hoffen, dass die Afrikanische Union heute endlich zu einer klaren Sprache zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe findet.
Der Anstieg der Transportkosten - um 4,6 Prozent allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres - ist besorgniserregend: Teure Transporte führen zu Preissteigerungen bei Konsum- und Gebrauchsgütern und erhöhen die Kosten der Unternehmen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder wirbt für eine Abkehr vom Atomausstieg, um die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. "Die Wahrheit ist: Energie wird auf absehbare Zeit nicht wesentlich billiger werden", sagte der CDU-Politiker.
Anlässlich der angekündigten Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Berlin, 30. Juni 2008 "Der erste Tag der offenen Tür der politischen Kommunikation im Herzen Berlins ist für PJ gelungen", so Sandra Will, Inhaberin und Geschäftsführerin von PJ-Berliner Büro für Kommunikation. "Die knapp 50 Besucher klinkten sich vor allem in
2007 wurden 16.260 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Die meisten Eingaben kamen aus Brandenburg, gefolgt von Berlin. Dies geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses hervor, der am 27. Juni auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag steht.
Stefan Müller, FDP-Kreisvorsitzender, und Heinrich Heidel, weinbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wollen Umsetzung der Weinmarktreform für Zukunftssicherung des Nachwuchses nutzen.
