27.05.2008: Der CDU-Familienministerin kommt es nicht in den Sinn, dass die 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut leben müssen, etwas mit der Regierungspolitik zu tun haben.
27.05.2008: Der Ortsverband der LINKEN auf Helgoland (und die ganz Partei) freut sich: Mit 16,1 Prozent der Stimmen und 2 von 13 Sitzen zieht DIE LINKE in den neu gewählten Gemeinderat von Deutschlands einziger Hochseeinsel ein.
27.05.2008: Vor dem Hintergrund der erneuten Erhöhung der Energiepreise fordert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger.
Die bislang umfangreichste Bestandsaufnahme zur Kultur in Deutschland, der von der Bundestags-Enquete-Kommission Kultur in Deutschland" im Dezember 2007 vorgelegte Abschlussbericht, ist in den Länderparlamenten bislang nahezu unbeachtet geblieben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) bei allen
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Der Finanzminister des Landes Berlin, Thilo Sarrazin (SPD), hat die von seiner Partei geplante Ausweitung der Reichensteuer kritisert. "Die Reichensteuer hat lediglich symbolischen Charakter", sagte Sarrazin der in ...
Kaufmännische Krankenkasse - KKH: Hannover (ots) - Die Kaufmännische Krankenkasse - KKH begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Strategie zur Förderung der Kindergesundheit, die Initiativen zu verschiedenen Handlungsfeldern wie Übergewicht, Bewegungsmangel, ...
Rhein-Neckar-Zeitung: Heidelberg (ots) - Ein Jahr lang Präsidentschaftswahlkampf, bei dem Horst Köhler die Kanzel und Frau Schwan die Talkshows suchen wird, darauf läuft es hinaus. Daran muss das Amt keinen Schaden nehmen. Aber um die Präsidentschaft geht es gar ...
Märkische Oderzeitung: Frankfurt/Oder (ots) - Präsident warnt vor Ungleichheit Potsdam. Der Präsident des Brandenburgischen Landkreistages, Karl Heinz Schröter (SPD), warnt vor einem "sozialen Flickenteppich" in Brandenburg. Statt in einzelnen Kreisen wie ...
Generalsekretär Ronald Pofalla hat das Steuer- und Abgabenkonzept der Sozialdemokraten als "Sammelsurium von alten Ladenhütern nach dem SPD-Motto linke Tasche - rechte Tasche" bezeichnet. Was den einen gegeben werde, werde den anderen genommen.
Der Bundesfachausschuss "Innenpolitik und Integration" der CDU ist zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammengekommen. Auf Vorschlag von Generalsekretär Pofalla wurde der hessischen Innenminister Volker Bouffier zum Vorsitzenden gewählt.
Anlässlich der morgigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags über die Entsperrung von Bundesmitteln für die Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Kultur und Medien, Steffen Kampeter MdB, sowie die Vorsitzende der
Liebe Kolleginnen und Kollegen,am Donnerstag, den 29. Mai 2008findet auf Einladung der Arbeitsgruppe Menschenrechte CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Symposium zum Thema †Demokratien auf dem Rückzug?†statt.
Zu dem heute von der SPD vorgestellten finanzpolitischen Konzept erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Anlässlich der Ankündigung der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH zur neuen Tagesanleihe erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Anlässlich der Berichterstattung über mögliche Verstöße gegen strafrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften von Verantwortlichen der Deutschen Telekom AG erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Ralf Göbel MdB und die zuständige
NABU: Bonn (ots) - Einen Tag vor Beginn des Ministersegments auf der in Bonn tagenden neunten UN-Naturschutzkonferenz hat der NABU eine ernüchternde Zwischenbilanz gezogen. "In den wesentlichen Fragen der Verhandlungen konnten kaum Fortschritte ...
erlassjahr.de e.V.: Düsseldorf (ots) -Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Evangelischen Kirche von Westfalen, des Evangelischen Entwicklungsdienstes und erlassjahr.de(Dieser Termin ist zur Bildberichterstattung geeignet)1992 ...
Bundesverband Solarwirtschaft: Berlin (ots) - Solarbranche alarmiert: CDU/CSU-Fraktion will Solarförderung bis 2010 um über 25 Prozent senken! Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich am späten Montagabend für eine Absenkung ...
