Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat mit der Parlamentarier Gruppe der Europa-Union den französischen Außenminister Bernard Kouchner in Berlin getroffen.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ist am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition aus CDU und GAL von der Bürgerschaft wiedergewählt worden. Generalsekretär Pofalla gratulierte von Beust und betonte, mit ihm werde Hamburg eine wachsende Stadt bleiben.
Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen stoßen die Nationalstaaten zunehmend an ihre Grenzen. Daneben sind hochentwickelte Gesellschaften auf sichere internationale Transportwege und eine zuverlässige Rohstoffversorgung angewiesen.
Bundestagspräsident Lammert ist der neue Vorsitzende des Gesprächskreises Kultur der CDU. Er kündigte an, dass das Gremium in seinen ersten Sitzungen über das Humboldt-Forum in Berlin sowie über den Umgang mit der der deutschen Sprache diskutieren werde.
Am 7. Mai hat Bundesinnenminister Schäuble den Verein "Collegium Humanum" und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" verboten. Erst unser Antrag hat das Thema im Parlament auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt hat die Bundesregierung endlich gehandelt
Die Fraktion hat in ihrer Sitzung am 6. Mai Alexander Bonde zum neuen haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Er folgt in dieser Funktion auf Anja Hajduk, die als Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt nach Hamburg geht.
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum AWACS Einsatz 2003 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei im Jahre 2003 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Anlässlich des Verbotes der rechtsextremen Vereine †Collegium Humanum†, des †Verein zu Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten†und des Vereins †Bauernhilfe†, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige
Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum künftigen Vorgehen bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Schmitt MdB:
Anlässlich des 75. Jahrestages des Austrittes Max Liebermanns aus der Akademie der Künste erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB:
Internationales Symposiummit Angela Merkel, Volker Kauder, Benita Ferrero-Waldner, Martin Wansleben, Eckart von Klaeden, Soledad Alvear, Germán Martínez und Christian Ruck
Zur geplanten Abschmelzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Schulgeldes im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:
Dies teilte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag in Erfurt mit. Der frühere Lehrer und Schulamtsdirektor soll am Donnerstag im Landtag als Nachfolger von Jens Goebel vereidigt werden. Althaus' ursprünglicher Vorschlag Peter Krause hatte nach Kritik an mehrmonatiger publizistischer Tätigkeit
Das neue Schornsteinfegergesetz, über das der Bundesrat am Freitag (25.04.) berät, führt nach Angaben von Hans-Jürgen Hielscher, des Ersten Kreisbeigeordneten, zu wesentlich mehr Bürokratie". Hielscher, der als Dezernent für das Schornsteinfegerwesen im Kreis zuständig ist, erklärt, die starren Vorschriften erhöhten
Seit dem 18. April werden die Füchse im Main-Taunus-Kreis erneut gegen Tollwut geimpft. Wie der für das Veterinärwesen zuständige Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher mitteilt, werden Schluckimpfungs-Köder vom Flugzeug abgeworfen und per Hand ausgelegt. Außerdem sollen Füchse verstärkt bejagt werden.
