Ein Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, der die Online-Angebote von ARD und ZDF erheblich einschränken würde, stößt beim Deutschen Bühnenverein auf Kritik. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass ARD und ZDF im Internet auf sendungsbezogene Informationen beschränkt werden sollen.
Erfurt (ddp-lth). Der Streit um den designierten Kultusminister Peter Krause (CDU) spitzt sich zu. Offensichtlich habe Krause länger als bisher zugegeben für rechtsgerichtete Publikationen gearbeitet, betonten SPD-Landeschef Christoph Matschie und Linke-Fraktionschef Dieter Hausold am Mittwoch in Erfurt. Hintergrund ist ein
Glaubt man der großen Koalition, steht alles auf Frühling: Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Vollbeschäftigung winkt. Doch dabei fällt einiges unter den Tisch: Der Niedriglohnsektor wuchert, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sind fast chancenlos. Wir wollen mehr Jobs und faire
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wird ein neues Kapitel im Verbraucherschutz aufgeschlagen. Erstmals erhalten die Verbraucher das Recht, sich bei den Behörden über Lebensmittel, Futtermittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs zu informieren.
Mit der Umsetzung des Regierungsprogramms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wird die Wirtschaft jährlich um 4,4 Mrd. Euro entlastet. Dies ist die erfreuliche Bilanz des aktuellen Zwischenberichts, den das Kabinett heute beschlossen hat.
Zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 01. Mai 2008 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Anlässlich des morgen in Kraft tretenden Verbraucherinformationsgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner MdB:
Ob bei der Post, in der Chemie- und der Stahlindustrie oder in der Landwirtschaft, ob Klinikärzte oder öffentlich Bedienstete - in den vergangenen Wochen und Monaten haben viele verschiedene Arbeitnehmer in vielen verschiedenen Branchen eines eingefordert: Teilhabe. Teilhabe am wirtschaftlichen
Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 30.04.2008: Aufgeschreckt von einem Hinweis aus der Schulgemeinde wollen die Grünen im Kreistag Offenbach vom Kreisausschuss wissen, ob tatsächlich bei den Sanierungsarbeiten an der Claus-von-Stauffenberg-Schule in Rodgau Asbest ohne ausreichende
in Rodgau statt. Nur aufgrund der Verrichtung von Arbeiten in besonderen Schutzanzügen wurde die Schulgemeinde darauf aufmerksam, dass offensichtlich asbesthaltiges Material entfernt wurde. Erst auf Einladung der Schulgemeinde erfolgte ein Gespräch mit einem Vertreter des Partners PPP und dem befassten
Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg: Der Aufschwung setzt sich fort, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt ungemindert an.
Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Ausbau der Tagesbetreuungsplätze begrüßt. Er bilde die Grundlage dafür, dass bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder Betreuungsplätze zur Verfügung stünden.
Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum †Integrierten Energie- und Klimaprogramm†erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Katharina Reiche MdB, und Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Zu der Forderung der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach Erhöhung des Beitrags an das Welternährungsprogramm erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kinderförderungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
