Wir wollen gerade von Baden-Württemberg aus alles daran setzen, die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition zu einem nachhaltigen Erfolg werden zu lassen. Wir wollen alles daran setzen, so rasch wie möglich aus der tiefsten Wirtschaftskrise, die es seit

Die FDP/DVP-Fraktion stimmt mehrheitlich dem Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren zu. Wir tun das allerdings nicht gern", betonte ihr innenpolitischer Sprecher Hagen Kluck, unser Ja-Wort fällt

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EA-Gesetz BW) bekräftigt, dass es sich um einen guten Kompromiss handele, der rechtzeitig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Rheintalbahn unter ande-rem Folgendes (es gilt das gesprochene Wort): Die FDP/DVP Fraktion tritt seit langem für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Dies bedeutet unter anderem, dass

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden muss" Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwerwiegende Misshandlung, unter deren

Die Schätzungen der Steuerexperten machen unmissverständlich klar, dass die schwarz-gelbe Finanzpolitik jeder seriösen Grundlage entbehrt. Renate Künast kommentiert die heute bekannt gegebenen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung.

Memet Kilic ist seit neun Jahren Vorsitzender des Bundesausländerbeirates, den er 1998 mitbegründete. Auf der Agenda im Bundestag stehen für den Juristen insbesondere die Themen Chancengleichheit, Zuwanderung und Integration.