Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, im geplanten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages auch die Rolle der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts zum Thema zu machen. "Wir werden sehr genau prüfen, was der frühere Kanzleramtschef ...

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert als Gegenleistung für eine Zustimmung seinesLandes zu Steuersenkungen einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen. "Vorstellbar ist, dass der Bund ...

Leipziger Volkszeitung: Leipzig (ots) - Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem ...

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr, BerndBuchholz, hat die Intervention der Politik bei der Nicht-Verlängerungdes Vertrages von Nikolaus Brender beim ZDF deutlich kritisiert. "DerStreit um Brender bestätigt, wie froh ...

DIE ZEIT: Hamburg (ots) - In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 29. November 2009 zum siebten Mal den "Marion Dönhoff Preis für internationale ...

Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Halle. Im Streit zwischen Bund und Ländern um geplante Steuersenkungen deutet sich auch ein Konfrontationskurs Sachsen-Anhalts an. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte derin Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

DIE LINKE: Berlin (ots) - "Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden", so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von ...

Deutscher Tierschutzbund e.V.: Bonn (ots) - Am kommenden Montag (30.11.09) wird der Agrarausschuss des Bundesrates den Anfang November eingebrachten Entschließungsantrag zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport beraten, der von Rheinland-Pfalz, ...

Berliner Morgenpost: Berlin (ots) - Das von Platzeck mit ehemaligen Spitzeln geschlossene Regierungsbündnis in Brandenburg droht im Stasi-Sumpf zuversinken. Kaum ist ein Spitzel enthüllt, tauchen neue unappetitlicheAkten über die Vergangenheit von Linke-Politikern ...

Zur Ernennung von Ursula von der Leyen als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister: "Niedersachsen freut sich. Wir gratulieren Ursula von der Leyen zu ihrem neuen Amt und wünschen unserer Spitzenkandidatin