Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute in Berlin zusammen mit ihren amerikanischen Amtskollegen, dem Justizminister, Attorney General Michael Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, ein bilaterales Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit
Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hatten über einen Eilantrag zu befinden, mit dem die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Umsetzung der
Anlässlich des fünfundzwanzigsten Weltverbrauchertages am 15. März 2008 hob Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Rechtspolitik hervor: "Unser Leitbild ist der mündige Verbraucher und die mündige Verbraucherin. Deshalb setzen wir auf ihre Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung. Aber auch
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für die Bundesgerichte gewählt. Beim Bundesgerichtshof werden dreizehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht neun Stellen und beim Bundesfinanzhof fünf Stellen neu besetzt. Für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht waren jeweils vier
Heute vor 125 Jahren wurde die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) geschlossen. Es ist das erste multilaterale Übereinkommen, das umfassende Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz enthält. Für Deutschland ist die PVÜ im Jahre 1903 in Kraft getreten. Heute
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Tag des Kriminalitätsopfers am 22. März 2008: "Zu den zentralen Aufgaben eines Rechtsstaates gehört es nicht nur, Straftaten zu verfolgen und zu sanktionieren. Ebenso wichtig ist es, diejenigen zu unterstützen, deren Rechtsgüter verletzt wurden. Sie müssen
Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Das sog. Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie markierte den formalen
Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die
Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation soll in Zukunft strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr chinesischer Amtskollege, der Leiter des Rechtsamts des Staatsrates der Volksrepublik China, Cao Kangtai, haben sich auf eine Fortsetzung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs verständigt. Beide Minister sind derzeit im Rahmen des 8. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposiums in München zu
Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gebilligt (sog. Mediationsrichtlinie). Die Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt insbesondere: die
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. "Die Verbraucherkreditrichtlinie bringt viele praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein:
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz beschlossen. Es schreibt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe im Sinne der Genfer Abkommen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vorgestellt. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie sieht außerdem vor, dass Aktionäre bei börsennotierten Aktiengesellschaften ihre Stimme künftig auch elektronisch abgeben können und stärkt die Präsenz in der Hauptversammlung.
Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. "Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem
