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23 November 2009 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 771
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Rechtsprechende Gewalt (Deutschland) RSS 2.0

Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücküberstellung nach Griechenland nach der "Dublin II-Verordnung"

23.11.2009 09:59    dbovg.niedersachsen.de
Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, nach der ein Asylbewerber nach Griechenland als den zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, stehen jedenfalls derzeit - aufgrund der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung -
Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücküberstellung nach Griechenland nach der "Dublin II-Verordnung"


Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

23.11.2009 09:59    dbovg.niedersachsen.de
Die Beteiligten streiten um die Frage, wer Inhaber einer Ausnahmegenehmigung sein kann, die eine Befreiung von in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge beinhaltet. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen, welches eine Niederlassung in D. - im Kreisgebiet des
Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

(Keine) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 bzw. Abs. 5 AufenthG

23.11.2009 09:59    dbovg.niedersachsen.de
Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug nicht bewilligt werden, weil ihr Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachfolgend angeführten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO.
(Keine) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 bzw. Abs. 5 AufenthG


Abschiebungsschutz für geistig behindertes Kind (Republik Kosovo)

23.11.2009 09:58    dbovg.niedersachsen.de
Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente oder anderer medizinischer Behandlungen für einen Übergangszeitraum nach Rückkehr ins Heimatland lässt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass
Abschiebungsschutz für geistig behindertes Kind (Republik Kosovo)

Kalkulation von Abwassergebühren

23.11.2009 09:58    dbovg.niedersachsen.de
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren. Die Beklagte veranlagte die Klägerin mit Bescheiden vom 2. Februar 2006, 2. Februar 2007, 25. Januar 2008 und 2. Februar 2009 u.a zu Abwassergebühren bzw. Vorauszahlungen auf Abwassergebühren für die in
Kalkulation von Abwassergebühren

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung

23.11.2009 09:58    dbovg.niedersachsen.de
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihnen geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Zu Recht hat das
Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung

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