Die Bayerische Staatsregierung hat Entwürfe zu Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sowie den Entwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt. Diese Entwürfe halten - auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - in wesentlichen Punkten einer datenschutzrechtlichen Prüfung nicht stand:

In Österreich soll die Videoüberwachung von Bahnhöfen und Zügen im Zuge der im Sommer anstehenden Fußball-Europameisterschaft ausgebaut werden. Dies berichtet der ORF. Zur Zeit sind 1.865 Kameras im Einsatz, vor gut einem Jahr war die Überwachung mit knapp 900 Kameras

Der FoeBuD hat ein Positionspapier zur jüngst durchgeführten Umfrage der EU-Kommission zu einer Regulierung von RFID-Chips veröffentlicht. Die Kommission hatte den geplanten Text der Empfehlung in einem öffentlichen Konsultationsverfahren zur Kommentierung ins Internet gestellt. Bis zum 25.04. konnte der Text

verantwortungsvoller Umgang mit Sozialdaten - Auf der KOMCOM Süd in Karlsruhe übergab Henry Krasemann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel heute die Urkunde des Datenschutz-Gütesiegels für das Jugendwesen-Fachverfahren PROSOZ 14plus an die PROSOZ Herten GmbH. Geschäftsführer Horst Stoffner,

Nachdem in Deutschland in jüngster Zeit die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz in den Medien diskutiert worden ist, initiiert durch das Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen durch den Discounter LIDL und nachfolgend weiterer Einzelhandelsketten, setzt sich auch Österreich mit diesem Thema auseinander.

Heute feiern die Freiheitsredner, ein Netzwerk von Ehrenamtlichen, die an Schulen, Universitäten und anderen Einrichtungen Vorträge zu den Themen Privatsphäre, Überwachung und Datenschutz halten, ihren ersten Geburtstag. Im Laufe des Jahres haben die 81 Rednerinnen und Redner über 70 Vorträge

Das im Rahmen des eTEN-Programms der Europäischen Union geförderte Projekt EuroPriSe European Privacy Seal erfreut sich eines großen Interesses bei deutschen und internationalen Unternehmen: EuroPriSe-Expert so dürfen sich akkreditierte Gutachter für das Europäische Datenschutz-Gütesiegel nennen. Über 40 Gutachter aus 10