Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt. "Internationale Handelsbeziehungen nehmen immer weiter zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer mobiler; zunehmend leben
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Ratifikationsurkunde zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen für Deutschland hinterlegt. Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen verbessert den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren, in dem es beispielsweise klärt, nach welchem Recht sich die Betreuung einer Person
Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU- Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesministerin Brigitte Zypries
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle ist der Weg frei für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbstständiger. Der Pfändungsschutz für Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebens- und private
Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union erheblich zu erleichtern. "Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen verstecken können", sagte die EU-Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin
Der Rat der EU-Justizminister hat in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit politisch geeinigt. Damit konnten die seit 2001 auf europäischer Ebene andauernden Verhandlungen unter deutscher EU-Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden. "Europa ist entschlossen, seine gemeinsamen Werte offensiv
Die EU-Justizministerinnen und -minister haben sich heute auf Leitlinien verständigt, auf deren Grundlage eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Ehesachen (sog. Rom-III-Verordnung) weiter beraten werden soll. "Mit der Rom III-Verordnung wollen wir erreichen, dass die
Die europäischen Justizminister haben sich bei ihrer Ratstagung in Luxemburg dafür ausgesprochen, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) zu stärken. Das EJN informiert über wichtige Regelungen des nationalen Zivil- und Zivilprozessrechts der einzelnen Mitgliedstaaten sowie über Gerichtsaufbau
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat den heutigen 7. Welttag des geistigen Eigentums unter das Motto "encouraging creativity" (Kreativität fördern) gestellt, um die Rolle des geistigen Eigentums für kreative Ideen heraus zu stellen. Gleichzeitig hat ein bedeutendes Gesetzgebungsprojekt zum
Schon mehr als 500.000 Vollmachten in der Vorsorge-Datenbank registriert / Täglich bis zu 440 Anfragen von Gerichten Das bundesweite Zentrale Vorsorgeregister hat sich im Jahr 2006 überaus erfolgreich entwickelt. Rund 150.000 neue Vollmachten wurden allein im vergangenen Jahr neu registriert.
Die Bundesministerin der Justiz hat folgende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichthof zugelassen: Rechtsanwältin Monika Buchholz-Duffner, Rechtsanwältin Dr. Barbara Genius-Devime, Rechtsanwalt Richard Lindner, Rechtsanwalt Dr. Siegfried Mennemeyer, Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Reinelt, Rechtsanwalt Axel Rinkler, Rechtsanwältin Gunhild Schäfer, Rechtsanwalt Dr. Ralph
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. "Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt wird künftig noch effektiver ausgestaltet; stärker als bislang
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren neu ordnet. Mit dieser Regelung wird der Rechtsschutz der Betroffenen erheblich verbessert. Der Regierungsentwurf trägt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, das einen
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen die Justiz- und Innenminister der G8 - Staaten im Rahmen der diesjährigen deutschen G8 - Präsidentschaft vom 23. bis 25. Mai 2007 in München. Der Vizepräsident der EU-Kommission,
Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können. Der Gesetzentwurf knüpft an frühere und auch im geltenden
Bundesministerin Zypries hat heute weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. "Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich heute gegen den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens ausgesprochen. Der am heutigen Tag gefasste Beschluss der Länderkammer geht auf eine Initiative Niedersachsens, Baden-Württembergs, Hessens und Mecklenburg-Vorpommerns zurück, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Gerichtsvollzieher
Das Kabinett hat heute eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Darüber hinaus wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuung, Unterbringung, Nachlass, Register, Freiheitsentziehung) neu geregelt. Das Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten. I. Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Das gerichtliche
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, hat heute sechs Preise des Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz" an herausragende Projekte in Thüringen überreicht. Die Preisverleihung fand im Beisein des Ministers für Soziales, Familie und Gesundheit des
Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen zählen neben den unerlaubten Handlungen insbesondere die
