22.04 13:15 Uhr - FIM Straßen-WM Ende 15:00 Uhr Motorrad Großer Preis der Türkei in Istanbul 3. von 18 Saisonrennen der MotoGP-Klasse Kommentar: Ron Ringguth, Dirk Raudies
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue haben heute zusammen mit den Präsidenten der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert. "Die Justiz hat längst
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute den Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamondouros, im Bundesministerium der Justiz zu einem Gespräch empfangen. "Dieses Treffen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Arbeit und die
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben heute in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung,
Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. "Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von
Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich in seiner Sitzung vom 30. März 2007 abschließend befassen. Die Führungsaufsicht dient der
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz verbessert den Versicherungsschutz im Straßenverkehr und sorgt für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. "Wir stärken die Rechte der Unfallopfer, indem
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Ratifikationsurkunde zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen für Deutschland hinterlegt. Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen verbessert den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren, in dem es beispielsweise klärt, nach welchem Recht sich die Betreuung einer Person
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt. "Internationale Handelsbeziehungen nehmen immer weiter zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer mobiler; zunehmend leben
Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU- Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesministerin Brigitte Zypries
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle ist der Weg frei für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbstständiger. Der Pfändungsschutz für Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebens- und private
Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. "Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern
Erfindungen sind der Rohstoff der Wissensgesellschaft. Wir brauchen in Europa dringend mehr zukunftsfähige Innovationen. Dazu müssen wir Patente wirksamer schützen", erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" heute in Berlin.
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind neun, für den Bundesfinanzhof fünf, , für das Bundesverwaltungs- und für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht je zwei jeweils vier Richterinnen und Richter gewählt worden:
Heute wurde die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. Zu den
Schon mehr als 500.000 Vollmachten in der Vorsorge-Datenbank registriert / Täglich bis zu 440 Anfragen von Gerichten Das bundesweite Zentrale Vorsorgeregister hat sich im Jahr 2006 überaus erfolgreich entwickelt. Rund 150.000 neue Vollmachten wurden allein im vergangenen Jahr neu registriert.
