Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die ARGEN durch "kooperative Jobcenter" abzulösen, hält Thomas L. Kemmerich für unausgegoren. Für den Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes Thüringen ist es unerlässlich, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen effektiver zu gestalten, statt geringfügige Schönheitsreparaturen an
Bundeskanzlerin Merkel hat Liechtenstein um Mithilfe im Kampf gegen Steuerhinterziehung gebeten. Zwar habe sich das Fürstentum internationalen Standards angenähert, aber es gebe noch drei Fälle, in denen Deutschland sehr viel Wert auf Fortschritte lege.
Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Kabinettsbeschluss zum Ausbildungsbonus begrüßt. Wer ohne Ausbildung bleibe, habe kaum Chancen. Deshalb sei "es sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, in zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze zu investieren".
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Generalsekretär Pofalla die Arbeit des CDU-Senats gewürdigt. "Seit dem Amtsantritt von Ole von Beust ist viel erreicht worden", schreibt Pofalla in der neuen Ausgabe des CDU-Mitgliedermagazins UNION.
Die EU-Kommission wagt sich mit ihrem Grünbuch zur städtischen Verkehrspolitik nicht zum ersten Mal in eine Grauzone ihrer Zuständigkeiten vor. Die mit dem städtischen Verkehr zusammenhängenden Fragen sind vorrangig von den Kommunen zu entscheiden.
18.02.2008: Zur Aufforderung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gottfried Timm, an die Mitglieder der SPD, die Volksinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin" zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vertreter der Volksinitiative, Wolfgang Methling:
18.02.2008: Zur Trennung des Kosovo von Serbien erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Erklärung der Verantwortlichen Kosovoalbaner zur Trennung des Kosovo von Serbien ist aus Sicht der Kosovoalbaner durchaus verständlich und nachvollziehbar, ihr muss aber aus
20.02.2008: Nachdem schon der Innenminister und der Oberbürgermeister DIE LINKE und weitere Organisationen wegen des geplanten Bürgerbegehrens gegen den Verkauf kommunalen Eigentums kritisierte, hat sich nun auch der Geschäftsführer der IHK zu Wort gemeldet.
