Auf dem tradtitionellen Heringsessen des FDP Stadtverbandes Eppstein am Aschermittwoch referierte referierte Dr. Heinrich Kolb MdB über das Thema: "Soziale Gerechtigkeit - oder Etikettenschwindel?"
Mit Blick auf die ausgezeichneten Wirtschaftsdaten hat Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe bekräftigt, dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen ist. Heute gebe es "1,2 Millionen Arbeitslose weniger als zu Beginn der Regierung Merkel", sagte er.
11.02.2008: "Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg geht", kritisiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das beweisen die aktuellen Planspiele, 1000 weitere Soldaten an den
12.02.2008: Am heutigen "Red Hand Day" protestieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
12.02.2008: Zu der Veröffentlichung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über die Wirksamkeit der so genannten Ein-Euro-Jobs erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
13.02.2008: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die Vorwürfe des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, scharf zurückgewiesen.
Ihre ablehnende Haltung zu den Schulplanungen für Seligenstadt von CDU und SPD sehen die Grünen im Kreistag durch die nun vorgelegten Zahlen erneut untermauert: "Wenn die statistische Theorie von der Realität überholt wird, muss man die Schulplanungen natürlich auch anpassen",
Die freundliche Aufnahme Ministerpräsident Erdogans in der türkischsprachigen Gemeinde ist legitim. Erdogan fällt jedoch allen Integrationswilligen in den Rücken, wenn er die türkischen Zuwanderer warnt, sie sollten sich nicht assimilieren.
Die Union hat mit Sorge verfolgt, dass die Entwicklungsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft nicht optimal bei den Menschen ankommen, weil sich zu viele Akteure parallel um ähnliche Fragestellungen kümmern.
Vor wenigen Wochen erst wurde durch eine klare Positionierung der Bundesregierung die Schaffung einer völlig unnötigen Bodenschutz-Rahmenrichtlinie auf EU-Ebene verhindert. Nun droht erneut eine unsinnige bürokratische Belastung der Landwirte.
Die kommunale Zusammenarbeit ist weder als öffentlicher Auftrag, noch als Konzession anzusehen. Dies rechtlich verbindlich klarzustellen, ist zur Sicherung der kommunalen Organisationsfreiheit in der Wasserversorgung notwendig.
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat den heute (13. Februar 2008) von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung als völlig unzureichend abgelehnt. Pfister: "Das Ziel einer Reform der Unfallversicherung muss es sein, für mehr Wettbewerb zu sorgen
Die Bundesregierung hat in der heutigen Fragestunde des Bundestages zugegeben, daß das Bundesfinanzministerium beim Bilanzrechts-Modernisierungs-Gesetz (BilMoG) Steuerausfälle in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie erhebliche Bürokratiekosten befürchtet. Dazu erklärt Wirtschaftsrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzende der FDP Region Stuttgart, Hartfrid Wolff:
