Das Urteil im Prozess um das tödliche Wetttrinken ist ein Zeichen insbesondere an Gastwirte und deren Beschäftigte: Wer gegen die Bestimmungen des Jugendschutz- oder des Gaststättengesetzes verstößt, wird mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft.
Die neue Kampagne zur C02-Gebäudesanierung wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Das C02-Gebäudesanierungsprogramm war bisher außerordentlich erfolgreich. Es konnten mehrere Millionen Tonnen Kohlendioxid gespart werden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat in einem ZDF-Morgenmagazin-Interview "jahrzehntelange Versäumnisse" in der Integrationspolitik angemahnt. Diese könne man nicht in nur zwei Jahren aufholen, erklärte Böhmer.
Gratulationsschreiben des Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, an den Freiburger Erzbischof, Dr. Robert Zollitsch, anlässlich der Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.
Stuttgart/ Berlin) Zu den weiteren Beratungen der Föderalismuskommission II mit Hinblick auf die Schuldenentwicklung in Land und Bund stellt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II und stellvertretende Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher ein Positionspapier
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD aufgefordert, ihre halbherzige Strategie in der Familienpolitik aufzugeben und das Kindergeld gegen Sachleistungen auszuspielen. Pofalla bekräftigte erneut Pläne der CDU, das Kindergeld zu erhöhen.
