Der Deutsche Musikrat fordert die ARD auf, einen Weg für den Erhalt von Radio Multikulti beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu finden. Aufgrund eines Defizits von 54 Millionen Euro soll ab dem 1. Januar 2009 auf der Frequenz des Senders das
Die Union Evangelischer Kirchen in der EKD, die UEK, wird weitere sechs Jahre bestehen. Das beschloss die Vollkonferenz der UEK bei ihrer Tagung in Wuppertal. Zu den Mitgliedern der UEK gehört die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR).
Pforzheim - Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am heutigen Freitag bekannt gaben, ist es der Kriminalpolizei Pforzheim nach längeren umfangreichen Ermittlungen gelungen, eine ortsansässige mehrköpfige deutsch-türkische Rauschgiftgruppierung zu zerschlagen. Die Täter im Alter zwischen 26 und 32 Jahren haben über Monate
Sind die rheinischen Küster Träumer?", fragte Superintendent Dr. Eberhard Kenntner im Eröffnungsgottesdienst des 107. Rheinischen Küstertags in Euskirchen. Mit der biblischen Aufforderung Freue dich im Herrn" gab es einen zuversichtlichen Predigttext.
Köln - Telefonie auf Basis des IP-Standards, kurz Voice-over-IP genannt, ermöglicht Kabelnetzbetreibern niedrige Betriebskosten. Nicht immer jedoch sind die Kunden mit der Qualität der Kabeltelefonie zufrieden. ...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz beschlossen. Es schreibt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe im Sinne der Genfer Abkommen
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. "Die Verbraucherkreditrichtlinie bringt viele praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein:
Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. "Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem
Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die
Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Das sog. Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie markierte den formalen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Tag des Kriminalitätsopfers am 22. März 2008: "Zu den zentralen Aufgaben eines Rechtsstaates gehört es nicht nur, Straftaten zu verfolgen und zu sanktionieren. Ebenso wichtig ist es, diejenigen zu unterstützen, deren Rechtsgüter verletzt wurden. Sie müssen
Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gebilligt (sog. Mediationsrichtlinie). Die Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt insbesondere: die
