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31 Oktober 2009 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 771
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Politik (Europa) RSS 2.0

Der Tagesspiegel: Kauder verteidigt Entscheidung für Oettinger als EU-Kommissar

31.10.2009 15:42    presseportal.de
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Entscheidung für den bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (ebenfalls CDU) als EU-Kommissar verteidigt. "Für eine ...
Der Tagesspiegel: Kauder verteidigt Entscheidung für Oettinger als EU-Kommissar


Der Tagesspiegel: Kauder: Sorgen der Länder im Streit um Steuerentlastungen ernst nehmen

31.10.2009 15:42    presseportal.de
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Im Streit um die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromissbereitschaft gegenüber den Ländern signalisiert. "DieSorgen der Länder müssen wir ernst nehmen", ...
Der Tagesspiegel: Kauder: Sorgen der Länder im Streit um Steuerentlastungen ernst nehmen

Der Tagesspiegel: Kauder betont Führungsanspruch der Union in der neuen Koalition

31.10.2009 15:42    presseportal.de
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat gegenüber der FDP den Führungsanspruch von CDU und CSU in der neuen Regierung betont. "Die Kräfteverhältnisse sind jetzt andere als in der Großen ...
Der Tagesspiegel: Kauder betont Führungsanspruch der Union in der neuen Koalition

Lübecker Nachrichten: Autobahn 20 wird schneller fertig

31.10.2009 15:42    presseportal.de
Lübecker Nachrichten: Lübeck (ots) - Lübeck - Verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Autofahrer in Schleswig-Holstein: Das neue Teilstück der Autobahn 20 zwischen Geschendorf und Weede (Kreis Segeberg) wird deutlich früher freigegeben als ursprünglich geplant. Das ...
Lübecker Nachrichten: Autobahn 20 wird schneller fertig


Rheinische Post: CDU-Finanzminister: Steuersenkungen sind nicht sakrosankt

31.10.2009 15:42    presseportal.de
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung ...
Rheinische Post: CDU-Finanzminister: Steuersenkungen sind nicht sakrosankt

Rheinische Post: RWE-Chef Jürgen Großmann regt 60 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke an / Strompreise können 2010 weiter steigen

31.10.2009 15:42    presseportal.de
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE fordert die neue Bundesregierung auf, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke deutlich zu verlängern. "Baugleiche Reaktoren laufen in den Niederlanden, Frankreich oder Belgien ...

Neue OZ: Kommentar zu China / Entwicklungshilfe / Niebel

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Ein Rückschlag China leistet sich Atomwaffen, unterhält ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm, hat eine unverändert wachsende Wirtschaft und ist inzwischen die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft: Finanzielle ...
Neue OZ: Kommentar zu China / Entwicklungshilfe / Niebel

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Fußball / Stadionverbot / BGH

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Zank statt Zustimmung Brutale Fans sind das Grundübel des Sports generell. Sie auszuschließen bedarf keiner Überlegung. Anhänger aber bei bloßem Verdacht auf eine Gewalttat mit einem Stadionverbot zu belegen widerspricht ...
Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Fußball / Stadionverbot / BGH

Neue OZ: Kommentar zu Thüringen / Landtag / Wahlen / Lieberknecht

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Der Beginn einer Zitterpartie Das war ein reichlich getrübter Anfang für die neue schwarz-rote Thüringer Landesregierung. Er weckt zugleich Erinnerungen an das Scheitern von Heide Simonis, die vor vier Jahren in ...
Neue OZ: Kommentar zu Thüringen / Landtag / Wahlen / Lieberknecht

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Weg frei in die Klimakatastrophe Die Zeichen für den Weltgipfel in Kopenhagen stehen denkbar schlecht. Die Verantwortung trägt ausgerechnet die deutsche Regierungschefin. Umweltschützer dürften über die einstige ...
Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel

Lausitzer Rundschau: Fehlstart für Thüringer Regierungschefin LieberknechtEin Hauch von Heide

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Lausitzer Rundschau: Cottbus (ots) - Ein kalter Hauch von Heide Simonis hat die neue Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erfasst. Vorvier Jahren wurde Simonis in Schleswig-Holstein zum Opfer eines Abtrünnigen aus den eigenen Reihen. Ihre Wahl ...
Lausitzer Rundschau: Fehlstart für Thüringer Regierungschefin LieberknechtEin Hauch von Heide

Lausitzer Rundschau: Die Feierlichkeiten zu 20 Jahre MauerfallFalsches Gedenken im Richtigen

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Lausitzer Rundschau: Cottbus (ots) - Am heutigen Sonnabend veranstaltet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stifung in Berlin einen Festakt namens "Mauerfall undWiedervereinigung" mit hochrangigen Gästen - von Kanzlerin Angela Merkel bis Altkanzler Helmut Kohl, vom ...
Lausitzer Rundschau: Die Feierlichkeiten zu 20 Jahre MauerfallFalsches Gedenken im Richtigen

Rheinische Post: EU-GerangelKommentar Von Godehard Uhlemann

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Der EU-Gipfel in Brüssel ist nicht gescheitert.Schon das ist ein Erfolg. Vor dem Hintergrund einer längst nicht beendeten und schon gar nicht in ihren dramatischen Folgen bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise ist es ...

Rheinische Post: Einfache SteuernKommentar Von Michael Bröcker

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die Statistiken über die Einsprüche bei den Steuerbescheiden belegen nicht etwa die Unfähigkeit oder Überlastung der deutschen Finanzbeamten. Sie belegen vielmehr die Unfähigkeit desdeutschen Staates, ein einfaches, ...
Rheinische Post: Einfache SteuernKommentar Von Michael Bröcker

Rheinische Post: Fehlstart inThüringenKommentar Von Gregor Mayntz

31.10.2009 15:41    presseportal.de
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Nach dem so genannten "Heide-Mörder" von Schleswig-Holstein trieb nun der "Christine-Killer" von Thüringen sein Unwesen. Zumindest zwei Wahlgänge lang versuchte er eine CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in ...
Rheinische Post: Fehlstart inThüringenKommentar Von Gregor Mayntz

Sondersitzung: Die Karten auf den Tisch

31.10.2009 12:23    kpoe-graz.at
Stadträtin Elke Kahr betonte am Freitag, dass sich die KPÖ vehement gegen die Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Magistrat und gegen jede Form der Privatisierung des öffentlichen Eigentums ausspricht.
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Sondersitzung: Die Karten auf den Tisch

Autobahnbau ist Verkehrspolitik von vorgestern

31.10.2009 09:18    wien.gruene.at
Heute ist ein Trauertag für Österreichs Zukunft: der erste Teils des Autobahnrings um Wien wird eröffnet.
Autobahnbau ist Verkehrspolitik von vorgestern

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