Wegen der Defizite bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim Staatsaufbau in ländlichen Räumen Afghanistans gelingt es den Taliban immer wieder, dort neue Unterstützer zu rekrutieren.

Der Bildungsstreik hat deutlich gemacht, dass es bei der Umsetzung der Bologna-Reformen an deutschen Hochschulen Probleme gibt.

26.11.2009: In der 17. Wahlperiode hat der Bundestag wieder 22 ständige Ausschüsse, die entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Die Union stellt in neun Ausschüssen den Vorsitz, die SPD in fünf. FDP und DIE LINKE

Die Fohnsdorfer KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser zeigte sich am Donnerstag enttäuscht über die selbstgerechte Stellungnahme von Bürgermeister Straner (SPÖ).

Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der KPÖ fordern den Bürgermeister auf, eine Bezirksräteversammlung einzuberufen. Dort soll über die Sperre von Bezirksämtern diskutiert werden.

Neben der ÖVP sind auch SPÖ und FPÖ die Blamierten, die im Vorjahr den umstrittenen Bebauungsplan für dieses Viertel im Gemeinderat durchgedrückt hatten.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in der Plenardebatte zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen ge-gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe", folgendes (es gilt das gesprochene Wort): Durch die "Einrichtung eines nationalen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zur zweiten und abschließenden Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EA-Gesetz BW)" bekräftigt, dass es sich um einen guten Kompromiss handle,

Der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in einer Landtagsdebatte über den Fünften Tätigkeitsbericht des Innenministeriums zum Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich" unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): Ich danke Innenminister Rech, seinen Mitarbeitern für den sehr

Anlässlich der Landtagsdebatte über den Bologna-Prozess und die Auswirkungenauf die Hochschulen und die Studierenden in Baden-Württemberg sagte der hochschulpolitischeSprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann(es gilt das gesprochene Wort): Erlauben Sie mir, mit einer Geschichte zu beginnen. Es war einmal zu der

Die konservativen Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat um Roland Koch scheinen sich durchgesetzt zu haben: Die Vertragsverlängerung für Nikolaus Brender steht auf der Kippe. Ein Skandal. Anlass für die grüne Bundestagsfraktion, ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben.

Heute ist Sitzung der Wiener Landtages und zugleich der letzte Tag der Budgetwoche. Hier unsere Anträge.

Wien geht sehenden Auges ins Öffi-Verkehrsdebakel, meint Maria Vassilakou.

Die Affäre Springer-Park ist ein bezeichnendes Beispiel rot-schwarzer Packelei und ein Vorgeschmack darauf, was Wien mit einer SP-VP-Koalition blüht.

In Zukunft wird es in Wiener Musikschulen einen verbesserten Musikunterricht geben. Dafür haben wir uns jahrelang eingesetzt.

Grüne wollen tragfähige Struktur für eine attraktive Weiterentwicklung: Zu den Planungen hinsichtlich der Zukunft des Dreieichenhainer Museums legt die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Anfrage für die Kreistagssitzung am 9.12.09 vor.

s zum Jahresende in den Ruhestand. Der Zuschuss des Kreises für das Dreieich-Museum umfasst jährlich 150.000 €.