Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zurAnhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafenbeschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatzin Höhe von max. 20 000 Euro - statt wie bisher 5000 Euro -verhängen können."Selbstverständlich ändert der Entwurf nichts
Die Justizministerinnen und -minister der EuropäischenUnion haben sich heute auf eine Verordnung geeinigt, die dieDurchsetzung von Unterhaltsforderungen in der EuropäischenUnion über die Grenzen hinweg erleichtern wird."Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nichtlänger hinter Grenzen verstecken können", sagteBundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Unterhaltsberechtigte,vor allem
Die Justizministerinnen und -minister der EuropäischenUnion haben sich auf ihrer Ratstagung heute in Luxemburg daraufverständigt, ein EuropäischesStrafregisterinformationssystem (ECRIS - European Criminal RecordsInformation System) einzuführen. Damit wird ein weitererAbschnitt des maßgeblich von Deutschland eingeleitetenProzesses einer besseren Zusammenarbeit der Strafregister in der
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will den Schutz vonOpfern und Zeugen im Strafverfahren umfassend stärken. Sie hatheute anlässlich der Bundesdelegiertenversammlung derOpferhilfeeinrichtung "Weisser Ring" in Fulda die Erarbeitung einesReformvorschlags in Aussicht gestellt, der Anregungen ausWissenschaft und Praxis aufgreifen und jüngste Initiativen vonBundesländern in
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderungvon Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz verabschiedet.Es regelt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe imSinne der Genfer Abkommen."Wir geben dem DRK die Rechtssicherheit,
Heute feiert der Europäische Gerichtshof fürMenschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen alsständiger Gerichtshof."Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte isteine weltweit einmalige Institution. Für mehr als 800Millionen Menschen in den 47 Mitgliedstaaten des Europaratesbedeutet er die 'letzte Zuflucht', wenn es um ihre Menschenrechtegeht.
An diesem Samstag, dem 1. November 2008, tritt das Gesetz zurModernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vonMissbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendsteReform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892abgeschlossen."Mit dem Abschluss der seit langem erwarteten Reform ist
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute zusammen mitVertreterinnen und Vertretern der Justizberufe ein "Bündnisfür das deutsche Recht" geschlossen. In einer gemeinsamenErklärung haben sich Bundesnotarkammer,Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, DeutscherJuristinnenbund, Deutscher Notarverein, Deutscher Richterbund unddas Bundesjustizministerium auf eine bessere und rechtliche
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung derAktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Nach denVorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitendeInformation und Stimmrechtsausübung der Aktionäreerleichtert. Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine Erhöhungder Hauptversammlungspräsenzen und enthält eineNeuordnung des gesamten Fristenregimes vor der Hauptversammlung.Schließlich vereinfacht
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zurUmsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichenTeils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung derVorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberechtbeschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien innationales Recht umgesetzt."Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf wird das
Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll verbessertwerden. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs vonBundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Änderung desUntersuchungshaftrechts, den das Bundeskabinett am kommendenMittwoch verabschieden soll."Untersuchungshaft ist mit weitreichenden Grundrechtseingriffenverbunden. Wenn U-Haft angeordnet wird, geht es oft nicht nur umdie Freiheitsentziehung
Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien diskutieren am20. November 2008 auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt mitBundesjustizministerin Brigitte Zypries, wie Menschen ihrePersönlichkeit auch in der digitalen Welt frei entfalten unddabei rechtlich effektiv geschützt werden können."Das Internet hat unseren Alltag
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurfeines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. DerVorschlag schließt inhaltlich an frühereGesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugenvon Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte imStrafverfahren zu stärken."Die Bekämpfung von Kriminalität
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Berlin heuteanlässlich einer Veranstaltung des Forums Menschenrechte andie Entstehung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtevor 60 Jahren erinnert.Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält in30 Artikeln die grundlegenden Rechte, die jedem Menschen "ohneirgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse,
Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zurUntersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftigEU-weit überwacht werden. Darauf haben sich heute inBrüssel die Justizministerinnen und -minister der EUverständigt. Damit soll Untersuchungshaft weitergehend alsbisher vermieden werden können.Die heutige Einigung knüpft an einen bereits im
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einenGesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertesFührungszeugnis eingeführt wird. Künftig sollenFührungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größeremUmfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegenbestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraftsind."Kinder und Jugendliche müssen ganz besonders
Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auchkünftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werkegeringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oderZeitschriften in schulische oder universitäre Intranetseinzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008befristet und wird nun bis
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eineKonferenz zum Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland".Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren, wieKlagen von vielen geschädigten Verbrauchern oderKapitalanlegern gebündelt werden können, wenn sie auf demgleichen Schadensereignis beruhen. Es geht also um sogenannteSammel-, Gruppen-,
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Tagungzum Thema "10 Jahre Kindschaftsrechtsreform: Wo stehen wir heute -wo wollen wir hin?". Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxisziehen Bilanz und diskutieren, wie Kinderrechte auch in Zukunftweiter gestärkt werden können.In diesem Jahr jährt
