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2 November 2009 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 771
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Rechtsprechende Gewalt (Europa) RSS 2.0

Streitwert für eine kleine Werbetafel

02.11.2009 12:03    dbovg.niedersachsen.de
Die Beschwerde, mit der der Antragsteller eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 1.000 EUR festgesetzten Streitwerts auf 50 EUR, höchstens 250 EUR anstrebt, hat keinen Erfolg. In seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Beseitigung des streitigen Werbeschildes für
Streitwert für eine kleine Werbetafel


Beihilfefähigkeit des Neugeborenen-Screenings

02.11.2009 12:03    dbovg.niedersachsen.de
Der Beklagte wird verpflichtet, die Rechnung des E. über eine Untersuchung des Blutes des Sohnes des Klägers vom 10.01.2007 als beihilfefähig anzuerkennen und entsprechend dem Kläger eine Beihilfe zu gewähren. Der Bescheid der Beklagten vom 30.04.2007 und der Widerspruchsbescheid vom
Beihilfefähigkeit des Neugeborenen-Screenings

Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Rechtsgutachten

02.11.2009 12:03    dbovg.niedersachsen.de
Die Beschwerde, mit der die Kläger die Festsetzung eines höheren Kostenerstattungsbetrages gegen den Beklagten begehren, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 8. Juni 2009 zu Recht zurückgewiesen. 1.
Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Rechtsgutachten

Erneute erkennungsdienstliche Behandlung bei Jugendlichen

02.11.2009 12:03    dbovg.niedersachsen.de
Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung zulässig.
Erneute erkennungsdienstliche Behandlung bei Jugendlichen


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