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26 Juli 2008 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 764
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Rechtsprechende Gewalt (Europa) RSS 2.0

Vietnam - Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung: Kein Abschiebungsschutz wegen erst nach Ablehnung des ersten Asylantrags entfalteter - untergeordneter - exilpolitischer Tätigkeit

26.07.2008 18:54    dbovg.niedersachsen.de
Der am 6. Juni 1966 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben buddhistischer Religionszugehörigkeit. Er verließ sein Heimatland am 7. März 1988 und arbeitete bis zu seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 11. September 1991 in der


Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen

26.07.2008 18:53    dbovg.niedersachsen.de
1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt

Funktionslosigkeit eines B-planes der Gartenhofbauweise festgesetzt

26.07.2008 18:51    dbovg.niedersachsen.de
Tatbestand Die Kläger begehren von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F., Flurstück XXX/XX der Flur X in der Gemarkung V.. Der Beigeladene ist Eigentümer des benachbarten Grundstücks P.. Die Grundstücke liegen

Entfallene Postulationsfähigkeit eines Prozessbevollmächtigten; Voraussetzungen einer statusverändernden Rückversetzung

26.07.2008 18:51    dbovg.niedersachsen.de
1. Zur Frage, ob eine Sachentscheidung ergehen darf, wenn ein Beteiligter nicht mehr in einer dem Vertretungszwang des § 67 VwGO entsprechenden Weise repräsentiert ist.2. Zu den Voraussetzungen einer Rückversetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung.


Voraussetzungen der Bewilligung von Teilzeitarbeit gemäß § 80b NBG

26.07.2008 18:50    dbovg.niedersachsen.de
I. Der Kläger wendet sich mit seinem auf den Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützten Zulassungsantrag dagegen, dass das Verwaltungsgericht seine Klage abgewiesen hat, mit der er

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