1. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen

1. Bei der Beurteilung der Attraktivität eines Fahrgeschäftes steht der Veranstalterin eines Volksfestes ein Gestaltungsspielraum zu. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie hierzu auf die Kriterien Erscheinungsbild, Erhaltungszustand und Größe der Fahrbahnfläche abstellt und letzterer ein gewisses Schwergewicht

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde zur Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition eines Betriebsinhabers in Produktionskapazitäten i. S. d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i. V. m. § 15 BetrPrämDurchfV die Produktionskapazität des

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2008 hat keinen Erfolg. Dem Verwaltungsgericht ist zwar nicht in der Begründung, aber im Ergebnis darin zu folgen, dass der weitere Aufenthalt der Antragsteller zur Sicherung eines im

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die das Regierungspräsidium Leipzig im Bescheid vom 27. Juni 2007 getroffen hat. Damit steht fest, dass Passagiermaschinen den Flughafen auch zwischen