Der Widerstand gegen das geplante Abkommen der EU mit den USA über die Übermittlung von SWIFT-Bankdaten scheint zu bröckeln, wie ORF Futurezone und heise online berichten. Frankreich und Finnland haben ihre Bedenken anscheinend größtenteils aufgegeben, womit sich nur noch Deutschland,

Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag das Telecom-Paket endgültig angenommen, wie ORF Futurezone berichtet. Das Richtlinienbündel soll den Telekommunikationsmarkt in der EU neu ordnen und enthält unter Anderem Bestimmungen, die den Mitgliedsstaaten die Einführung von Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen erlauben.

Norwegen tritt dem Vertrag von Prüm zum Austausch von Polizeidaten bei, wie ORF Futurezone berichtet. Der norwegische Justizminister Knut Storberget wird das Abkommen heute in Stockholm unterzeichnen. Mit dem Vertrag erhalten die Polizeibehörden der EU-Staaten Zugriff auf DNA-, Fingerabdruck- und