Am 23. April 2009 hat der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes in 2./3. Lesung beschlossen.

29.04.2009: Durch Kurzarbeit u. a. Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie den Riester- und den Nachholfaktor werden die Renten im Jahr 2010 kaum noch steigen, ab 2011 drohen erneut Nullrunden, so lauten die jüngsten Prognosen der Ökonomen und der Forschungsinstitute. Die CDU

29.04.2009: Zur Förderung des Spitzen- und Leistungssports sollen zwei Maßnahmen beitragen: als eigenständiges Thema im Stadtmarketing und die Bündelung der verschiedenen Aktivitäten.

29.04.2009: Infoveranstaltung am Mittwoch, den 29.04.2009, um 18:00 Uhr im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

29.04.2009: Der einstimmige Beschluss des Rates aus dem Jahre 2003, die Mehrkampfanlage nach einer Leichtathletin aus Hannover zu benennen wird mit diesem Antrag umgesetzt.

29.04.2009: Kramarek: "Hannover wird von der Landesregierung in der Bildungspolitik blockiert!"

Welches Verhältnis hat "Die Linke" zur Demokratie? Eine Antwort auf diese Frage gibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: Da die Linkspartei unsere demokratische Grundordnung nach wie vor bekämpfe, müsse sie der Verfassungsschutz beobachten.

In einem Namensartikel in der "Politischen Meinung" setzt sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem Begriff der "wehrhaften Demokratie" auseinander. Treffender wäre es, von einem "wehrhaften Verfassungsstaat zu sprechen", meint der CDU-Politiker.

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bei der Agrardieselerstattung durch Landesmittel zu finanzieren, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB:

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Anlässlich der gestrigen Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion zu Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB: