Einmal mehr greift die große Koalition in Berlin den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche", kommentiert Hans-Peter Bicherl, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion die am Wochenende in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen bei Bussen und Bahnen - auch im Kreis Offenbach: "Durchschnittlich
In Anklam - auf der vierten Etappe der Veranstaltungsreihe Kultur gegen Rechts - saßen im Publikum auch ein gutes Dutzend bekennender Rechter, die vom deutsch-türkischen Kabarettisten Somuncu wortgewaltig gestellt wurden.
Stuttgart) Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), bezeichnete es heute im Landtag als "abenteuerlich", wenn behauptet werde
Achim von Montigny, Mitglied im Landesvorstand des Liberalen Mittelstandes Hessen, hat einen Kommentar zum Thema Mittelstand für die Zeitschrift CHEFBÜRO geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten: Wer kennt sie nicht, die berühmten "Hidden Champions" des deutschen Mittelstands, die Weltmarktführer
mitzumachen. Die Ergebnisse wollen wir zur Optimierung unserer Arbeit in 2007 nutzen. Ihr Input ist uns sehr wichtig! Bitte machen Sie mit und nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit", so Gabriele Müller in einem Newsletter, der an die Mitglieder
Am 17. November fand der 2. Mittelstandstag der Liberalen Mittelstandsvereinigung (BLM) statt. Zur jährlichen Großveranstaltung der Unternehmerverbandes, die dieses Mal in Düsseldorf war, kamen rund 300 Mittelständler in die nordrein-westfälische Landeshauptstadt.
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto fordert den Verkauf der hessischen Lottogesellschaft: "Das Land Hessen sowie alle anderen Bundesländer können nicht zugleich Wetten anbieten und aktiv die Spielsucht bekämpfen. Der Staat sollte sich auf die Kontrolle von privaten Anbietern und die
AnlÃsslich der Parlamentarierkonferenz zur Zukunft Europas in Brüssel erklÃren der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn MdB:
Gemeinsame Erklärung von Renate Künast, Fraktions- vorsitzende, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender im Landtag Niedersachsen zu den Ankündigungen von Bundesumweltminister Gabriel, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, wenn die Union einer ergebnisoffenen Endlagersuche zustimme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zum PressegesprÃch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und den zustÃndigen Berichterstattern und Mitgliedern des Visa-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode, Clemens Binninger MdB und Reinhard Grindel
Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus - Einbeziehung von Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der erstarkende Rechtsextremismus in der Bundesrepublik macht auch vor den Toren Hannovers nicht Halt, wie jüngste Beispiele aus den hannoverschen Medien gezeigt haben. Aus unserer
Frage: Die sogenannte Baker-Hamilton-Kommission hat US-Präsident Bush Vorschläge für einen Kurswechsel in der Irak-Politik gemacht. Ist der Präsident gut beraten aus Ihrer Sicht, wenn er den Vorschlägen folgt? von Klaeden: Er ist jedenfalls gut beraten, wenn er die Chance nutzt,
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für eine breite Beteiligung der Bürger an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Europa dürfe "nicht nur etwas für die internen Regierungszirkel" sein, erklärte Merkel am Mittwoch in Berlin.
Angela Merkel hat auf dem Treffen des Weimarer Dreiecks zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac ein deutliches und starkes Signal an Ankara gesandt: Die Türkei muss die gemachten Selbstverpflichtungen einhalten.
