Bundestag und Bundesrat haben heute das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und der Bundespräsident hat es unterschrieben.Äußerste Eilbedürftigkeit bestimmte das Geschehen - und die Debatte im Bundestag schwang stimmungsmäßig zwischen feierlichem Festakt (Kauder) und verzweifeltem Aufbäumen (Künast) - gekrönt im Grunde von der

Zur Beratung des Haushaltsausschusses erklären Omid Nouripour MdB und Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:Der Haushaltsentwurf 2009 hält die Medienpolitik weiter auf Sparflamme. Diese Politik ist kurzsichtig und unverantwortlich, denn Medien bestimmen heute einen großen Teil unseres alltäglichen Lebens. Gleichzeitig treibt das

Der Beschwerdeführer beschäftigte als Betreiber eines Supermarktes in den Jahren 1998 bis 2001 sechs Aushilfen als geringfügig Beschäftigte. Nach einer Betriebsprüfung stellte die frühere Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) die Versicherungspflicht der Aushilfen in der gesetzlichen Sozialversicherung fest

Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs am 23. Juni 2008 entschieden.Hintergrund des Verfahrens war eine Bürgschaftsklage. Die

Bildungsgewerkschaft zu den Ergebnissen der KMK-AnhörungFrankfurt a. M./Saarbrücken - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heute von der Kultusministerkonferenz (KMK) verabschiedeten inhaltlichen Standards für die Lehrerbildung im Grundsatz begrüßt, aber auf Schwachstellen hingewiesen. "Es ist zwar erfreulich, dass

Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, soweit ihn das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt. Die beim

Bildungsgewerkschaft zu neuen HRK-Zahlen für Bachelor- und MasterstudiengängeDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Hochschulen zu einem Kurswechsel im Bologna-Prozess gemahnt. "Nur eine Studienreform, die von der Überzeugung der Lehrenden, Studierenden und der beruflichen Praxis getragen wird,

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Anwalt muss es hinnehmen, wenn über seine öffentlichen Äußerungen öffentlich nachgedacht wirdAG München, 161 C 5693/08 v. 03.07.2008 (Abweisung der Klage)LG München, 34 S 14856/08 v. 13.10.2008 (Beschluss: Vorschlag zur Berufungsrücknahme)jeweils: Gravenreuth ./. ReinholzNach dem Amtsgericht München hat sich im

Die Badenia haftet für arglistige Täuschung"Ein Ehepaar, das eine Eigentumswohnung in einem von der Badenia finanzierten Objekt in Oschersleben erworben hat, wurde über die Höhe der tatsächlich erzielbaren Miete arglistig getäuscht.Das Landgericht Karlsruhe verurteilte die Badenia Bausparkasse deshalb, dem Ehepaar

Es liegt am BetreiberIch habe es schon von Anfang an vermutet, die Übergabe der formellen Haftung von Gulli.com an einen österreichischen Verein war nichts als eine Farce, um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen. Weiter vermutete ich, dass Valentin

Obwohl die Call-Center-Branche noch jung ist, hat sich Telefonmarketing inzwischen als boomendes Geschäftsfeld etabliert, zumeist über die nationalen Grenzen hinweg. pressetext sprach mit Thomas Kloibhofer, Vorstandsvorsitzender der Competence Call Center AG http://www.yourccc.com über die Internationalisierung des Geschäfts und die Frage

Forscher am California Institute of Technology (Caltech) http://www.caltech.edu haben auf Basis von DNA-ähnlichen RNA-Molekülen Schaltelemente entwickelt, die biologische Computer ein Stück näher rücken lassen. "Die hergestellten Geräte können als Logikgatter und Signalfilter dienen", so die Chemie-Verfahrenstechniker Christina Smolke und Maung

Auch wenn die Wirtschaft zunehmende Mobilität der Menschen fordert, ist die Bevölkerung Europas überwiegend sesshaft eingestellt. Das ergibt eine repräsentative EU-Studie http://www.jobmob-and-famlives.eu , die in Brüssel präsentiert wurde. Statt dem Umzug nehmen Menschen eher das Pendeln auf sich, arbeitsbedingte Migration

Rostock (dpa/mv) - Mit der fünften Rostocker Nacht der Kulturen will die Hansestadt heute die Einwohner am vollen Spektrum des kulturellen Lebens teilhaben lassen. Dabei sollen vor allem über interkulturelle Zusammenarbeit und diverse Mitmachangebote BerührungsÃngste abgebaut und Vorurteilen entgegengewirkt werden.

Hiddensee (dpa/mv) - Am Sonnabend überwiegen die Wolken, die Sonne zeigt sich nur zwischendurch. Am hÃufigsten scheint sie im Landesinneren. Meist bleibt es zwar trocken, vor allem zwischen Lübecker und Pommerscher Bucht sind ein paar Tropfen aber dennoch nicht ausgeschlossen.

Joachimsthal (dpa) - Ein vorbestrafter SexualstraftÃter aus Brandenburg lebt wieder in seinem Heimatort Joachimsthal. Nach dem Abbruch einer Therapie-Vorbereitung in Mecklenburg-Vorpommern, wo es Proteste gegen seinen Aufenthalt gab, kam der 50-JÃhrige am Freitag in Joachimsthal an. Die Polizei sei mit

Tellow (dpa/mv) - Agrarminister Till Backhaus (SPD) fordert von den Forstbetrieben im Land stÃrkere Bemühungen in der Aus- und Fortbildung. Das Durchschnittsalter der in der Forstwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns BeschÃftigten liege derzeit bei 48 bis 50 Jahren, sagte Backhaus einer Mitteilung zufolge