Die Angabe des Landtagsabgeordneten, der Kreisvorstand - dem auch der Vorsitzende des Eltviller Ortsverbandes angehört - habe sich einstimmig für das Projekt Steinberg ausgesprochen, trifft nicht zu.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart den Startschuss für eine Beschwerdestelle für die mittelständischen Unternehmen und das Handwerk in Baden-Württemberg gegeben. Nach seiner Einschätzung leiden diese Unternehmen zunehmend unter der schlechten Zahlungsmoral von Bundes- und Landesbehörden sowie von
Bad Rappenau) Für den baden-württembergischen FDP-Spitzenkandidaten und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll ist der Streik im öffentlichen Dienst eine Einladung zur Privatisierung. "Wem dient der St
Das Interview: Thüringer Allgemeine: Wenn die Fusion von Linkspartei und WASG platzt, hat dann die Fraktion Bestand? Bosbach: Ich habe jetzt schon erhebliche Zweifel daran. Denn eine gemeinsame Fraktion kann es nur geben, wenn gemeinsame politische Ziele vertreten werden. Im
Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Nichtraucherkampagne "Rauchfrei 2006" erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Frage: Ist denn Frau Merkel hinter den Kulissen schon mal richtig laut geworden...? Kauder: Frau Merkel ist ein sehr fröhlicher Mensch, und sie führt natürlich auch sehr bestimmt. Sie ist noch nie laut geworden, aber man sieht es ihrem Gesicht
Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die heutige Entscheidung der EU-Kommission für eine Verschärfung des Defizitverfahrens anzunehmen, tritt die Diskussion um das deutsche Haushaltsdefizit in eine neue Phase ein.
Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition hat Generalsekretär Pofalla eine positive Bilanz gezogen. Der Bundesregierung sei ein ausgezeichneter Start gelungen. Die Menschen im Land und auch die Wirtschaft blickten wieder optimistisch in die Zukunft.
Anlässlich der Vorstellung der Bilanz der ersten 100 Tage der großen Koalition erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Was wird mit der Gießerei? Wo bleibt der Microbus - Ersatz? Ratsherr Michael Dette fordert ein klares Signal für den Standort Hannover und die 15.000 Beschäftigten hier vor Ort. Auf völliges Unverständnis stößt bei Dette der nach wie vor im
Ingrid Wagemann: "Verwaltung verhindert, statt zu ermöglichen - so verfährt man mit etwas, das nicht gewollt ist!" Ingrid Wagemann kritisiert die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache zur "Erprobung von Zuwendungsverträgen" (2268/2005) scharf und fordert Nachbesserungen bei den Verträgen und Verhandlungen
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die große Koalition lebt bisher von einem Vertrauensvorschuss, den sie durch ihr Handeln in keiner Weise rechtfertigt. Zu vielen drängenden Problemen verweigern Frau Merkel, Herr Müntefering und das Bundeskabinett bislang auch nur den Ansatz einer
Die Bundesregierung hat der Verbraucherpolitik schon in den ersten einhundert Tagen der Großen Koalition eine neue Perspektive gegeben: Weg von einer bloßen Symbolpolitik, hin zu einer Verbraucherpolitik als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.
