Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen

Das Zuwanderungsgesetz droht am Streit innerhalb der Koalition zu scheitern: Während die Grünen die Verhandlungen für beendet erklärten, warnte Innenminister Otto Schily vor einer Koalitionskrise und nannte die Haltung des kleinen Partners "provokant".

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hält den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt für ein ernstes Problem. "Das werden wir allein mit administrativen Mitteln und der Polizei nicht lösen können", sagte er in einem Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme".

Per Mausklick können Bürger in ganz Deutschland ab heute die Dialog-Tour von Generalsekretär Pofalla zum CDU-Grundsatzprogramm mitverfolgen. Mit fünfminütigen Video-Tagebüchern im Internet werden die Ereignisse der Tour täglich exklusiv zusammengefasst.

Mehrere Spielzeug-Rückrufaktionen werfen ein düsteren Licht auf die Spielzeugbranche und die Verbraucherschutztätigkeit der Bundesregierung.

AnlÃsslich der Aufforderung an Bundesinnenminister SchÃuble, VorschlÃge zum Ausbau der Leistungsbesoldung der Beamten zu machen, erklÃren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:

Die CDU setzt sich dafür ein, dass bis Ende des Jahres jeder Jugendliche eine Lehrstelle oder Weiterbildungsmaßnahme erhält. Dazu forderte die Partei die 80 im DAX und MDAX aufgelisteten Unternehmen auf, kurzfristig über den eigenen Bedarf auszubilden.

AnlÃsslich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Elterngeld, erklÃrt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Zur Diskussion um einen Inflationsausgleich für ALG II-EmpfÃnger erklÃrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Nach der Auftaktveranstaltung führte der erste Tour-Tag Generalsekretär Pofalla und Ministerpräsident Böhmer zum Sanitätskommando III nach Weißenfels. Begrüßt wurden die CDU-Politiker vom Kommandeur des Sanitätskommandos, Generalarzt Lutz Bandekow.

Der Staat muss Familien Wahlfreiheit ermöglichen, betont Volker Kauder im Interview mit der Berliner Zeitung. Für die CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld hat er "sehr viel Verständnis".

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod dreier deutscher Polizisten durch einen Bombenanschlag in Kabul erfahren. Das Attentat widerlegt die Behauptung, die Lage im Norden Afghanistans und im Umfeld der Hauptstadt Kabul sei ungefährlich. Unser Mitgefühl gilt vor allem den