Wir haben heute Vormittag Informationen erhalten, dass der Flüchtling Alassane Moussbaou heute Nacht aus der Krankenzelle in der JVA Bützow geholt wurde und bereits heute Vormittag über einen Berliner Flughafen zunächst nach Paris abgeschoben wurde", erklärte Walther, der als Obmann
Ein Verkauf könnte auf Dauer zu einer ruinösen Konkurrenz der beiden Rostocker Klinikstandorte führen. Eine Gefährdung der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung ist dann nicht auszuschließen. Statt dessen liegen in einer Fusion unschätzbare Potentiale für Effizienzsteigerungen, bedarfs- und qualitätsgerechte Versorgungsstrukturen für die
Zu dem heute gefundenen Kompromiss der Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Zwei Drittel der Betreuungskosten für Kinder können steuerlich geltend gemacht werden - Unterschiede im Detail - Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und sein SPD-Kollege Peter Struck haben gemeinsam mit
Anlässlich der Vorstellung des Konzeptes über eine Ausstellung der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin am 31. Januar 2006 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Zur heutigen Vorstellung des Gasnetzzugangmodells durch die Bundesnetzagentur erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter und Koordinator in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Deutschlandfunk: Herr Kauder, im Irak sind abermals zwei Deutsche entführt worden. Haben die Merkwürdigkeiten und Indiskretionen im Fall Osthoff möglicherweise den Eindruck verbreitet, die Bundesrepublik sei erpressbar und damit die Gefahr für deutsche Staatsbürger vergrößert? Volker Kauder: Zunächst einmal gilt
Die Auseinandersetzung mit dem Iran ist ein Testfall für die internationale Gemeinschaft. Jürgen Trittin: "Die Auseinandersetzung mit dem Iran um die Nichtverbreitung von Atomwaffen kann nur friedlich gelöst werden."
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 25. Januar 2006 mehrheitlich eine Resolution gebilligt, die Kommunismus und Faschismus auf eine Stufe stellt. Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS erklärt erneut, dass dieser Beschluss außerhalb der rechtlichen Zuständigkeit des Europarats liegt.
Wir haben zahlreiche Fragen an die Bundesregierung. Fragen um die Entführung des deutschen Staatsbürgers El-Masri durch den CIA, angebliche geheime CIA-Gefan- genenflüge über deutschem Hoheitsgebiet und vieles mehr.
Die Zahl der Arbeitslosen ist erstmals seit dem Frühjahr vorigen Jahres wieder auf über fünf Millionen gestiegen. Generalsekretär Pofalla betonte am Dienstag in Berlin, 70 Tage nach dem Ende von Rot-Grün könne man "keine Wunder am Arbeitsmarkt erwarten".
Die hohe Belastung des Haushalts durch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt muss gesenkt werden. Die Januarzahlen machen deutlich, dass die Reformbemühungen auf dem Arbeitsmarkt unverzichtbar sind, damit wir 2007 das Maastrichter Kriterium wieder einhalten.
Der Anstieg der Arbeitslosenzahl unterstreicht den politischen Handlungsbedarf. Er macht deutlich: Ohne zügige Reformen am Arbeitsmarkt und einen durchgreifenden Bürokratieabbau werden wir keine Verbesserungen erreichen können.
Eine der wichtigen Aufgaben der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ist es, sich nicht "einzuigeln", sondern Stacheln zu zeigen. Davon zeugt das Logo, der Igel. Genau das hat sie heute auf den Mitgliederversammlungen der Regions- und Stadtverbände Hannover getan. Altgrüne
Berlin) Zur Diskussion über Sprachtests und Deutsch auf dem Schulhof erklärt die Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk:Die Debatte über die Deutsc
Ungünstige Entwicklung des Arbeitsmarktes: Winter- und Sondereffekte - Brauksiepe: für Entwarnung zu früh - Kampeter: hohe Belastung des Haushalts reduzieren - Meyer: Koalitionsvertrag zügig abarbeiten Die Zahl von knapp über 5 Millionen Arbeitslosen erschreckt zunächst, aber es handelt sich nach
