Das Europäische Parlament hat dem sog. "Telekom-Paket" in seiner dritten und letzten Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit 510 Stimmen und 40 Gegenstimmen bei 24 Enthaltungen billigten die Abgeordneten das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, der zwischen Vertretern aus Parlament und Rat

Im Rechtsstreit um den Roman "Esra" und die Wiedererkennbarkeit einer realen Person in der Hauptfigur hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. November 2009 einen Geldentschädigungsanspruch abgelehnt (Az.: VI ZR 219/08; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Die Klägerin hatte

Anlässlich einer Diskussion im Vorfeld der Computermesse "CeBIT 2010" hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Stellung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet genommen. Dabei betonte die Ministerin, dass die Debatte um ihre Forderung nach Sperrmaßnahmen für Webseiten mit