Parallel zu den Parlamentsberatungen werden die Koalitionsfraktionen nochmals in einer Arbeitsgruppe zusammen kommen, um möglichst noch weitere Einigungen zu erzielen. Der jüngste Fall der Bonuszahlungen bei der Postbank oder die Klage des Ex-HRE-Chefs Funke zeigen, dass nach wie vor bei

Ab 2010 sollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erheblich besser steuerlich abziehbar sein als bisher. Dazu wurde der Gesetzentwurf zuum sog. Bürgerentlastungsgesetz am 19. März 2009 in 1. Lesung beraten

Konsequenzen aus der aktuellen Finanzmarktkrise Spätestens ab dem 30. Juni 2009 soll die Mindestdeckung für Einlagen auf 50.000 Euro angehoben und die bisherige Selbstbeteiligung von Anlegern in Höhe von 10 Prozent abgeschafft werden. Ab dem 31. Dezember 2010 ist eine

Mit dem neuen Gesetz nun bleibt die Enteignung der Aktionäre als Ultima Ratio, wenn wir Gefahr laufen, die nötige Umstrukturierung am Widerstand von Altaktionären scheitern zu sehen. Ultima, also letzte Möglichkeit - so ist auch das Gesetz angelegt ...

20.03.2009: Erst, wenn etwas passiert ist, wird das Geschrei gross!

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag die Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungs-Gesetzes beschlossen. Damit legte er die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers HRE.

Den Finanzmarkt zu stabilisieren ist derzeit eine unserer wichtigsten Aufgaben. Nur ein funktionierendes Bankenwesen sichert jedem einzelnen seine Ersparnisse, seine Altersvorsorge, seinen Lebensstandard.

Volker Kauder und die Unionsfraktion hat die Neuordnung der Jobcenter scheitern lassen. Die Ministerpräsidenten der Union sind düpiert, die Kanzlerin auch. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die arbeitslosen Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, die Leidtragenden sein werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich, immer mehr Menschen sind von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung betroffen. Eine Europäische Union mit sozialpolitischen Visionen und einer sozialen Politik wird immer wichtiger. Darüber wollen wir mit Ihnen und internationalen Fachleuten in Berlin diskutieren.

Anlässlich der Debatte im Bundestag zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Zur heutigen Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, zur Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Dividenden-Besteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:

Zur heutigen 2./3. Lesung des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:

Zu den Entwicklungen in Madagaskar erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer MdB:

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 19. bis 20. März 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Zur Reform des Kontopfändungsrechts erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und der für die CDU/CSU zuständige Berichterstatter, Michael Grosse-Brömer MdB:

Zu der vereinbarten stärkeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien im Bildungsbereich erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:

Anlässlich der Verabschiedung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dem sogenannten Tierschutz-TÜV, erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB: