16.03.2009: Am 13. März 2009 hat der Parteirat des niedersächsischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover verabschiedet:

Generalsekretär Pofalla warnt davor, zum jetzigen Zeitpunkt den Wahlkampf zu eröffnen. Die Wahlen seien im September und die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und der Union schon jetzt mehr als deutlich, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Julia Klöckner, fordert internationale Standards zur Gestaltung der Globalisierung. Dabei seien verständliche Informationen der Schlüssel zur Mündigkeit, schreibt die CDU-Politikerin in der "Welt".

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, wird die CDU als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen. Der Bundesvorstand habe Pöttering "aus Überzeugung und mit großer Freude einstimmig nominiert", betonte Kanzlerin Merkel.

Verbraucherschutz hat auch in der Finanzkrise bei der Bundesregierung keine Konjunktur. Neuestes Beispiel für Abzocke sind Überziehungszinsen auf dem Girokonto. Die EZB hat den Leitzins mittlerweile auf 1,5 Prozent gesenkt. Bei den Banken zahlt der Kunde aber noch Zinssätze von

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf die Vorgaben zum Salzgehalt in Hauptnahrungsmitteln zu verzichten, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB: