Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat am Freitag die Ausführungen des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes und die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung von Sportanlagen vorgestellt und die Kommunen informiert. Schünemann sagte, in der Landesregierung bestehe einvernehmen, dass

12.03.2009: Vor verfrühter Euphorie warnt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst angesichts der Meldungen über eine Rentenerhöhung von 2,5 Prozent in diesem Jahr. Ernst wiederholt die Forderung der Partei nach einem Rettungspaket für Rentnerinnen und Rentner. Er erklärt

13.03.2009: Dette: "Stadt soll beim Land Fördermittel für Hochwasserschutz und Altlastensanierung beantragen!"

13.03.2009: Wagemann und Dette: Das Einstampfen des Angebots für Obdachlose im Bunker ist purer Aktionismus

Bundeskanzlerin Merkel und die Spitzenverbände der Wirtschaft lehnen weitere Konjunkturprogramme ab. In den Jahren 2009 und 2010 stelle die Regierung bereits 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums zur Verfügung.

Am Weltverbrauchertag rückt die Frage nach der Konsumentenmacht ins Blickfeld - gerade dann, wenn in Krisenzeiten Abschottungswünsche und die Kritik an globalen Märkten zunehmen.

Wir setzen uns weiter für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen im bürgerschaftlichen Engagement ein, indem wir die Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereinsvorstände durchgesetzt haben.

Jetzt ist nicht die Zeit für aktionistische Vorschläge, sondern es ist Zeit für Anteilnahme, Nachdenklichkeit und wirksame Präventionen. Schreckliche Gewaltausbrüche junger Menschen wie jetzt in Winnenden lassen sich nicht eindimensional erklären. Das beste Frühwarnsystem sind aufmerksame Schüler, Eltern und Lehrer.

2009 feiert die Republik drei wichtige Jahrestage: 90 Jahre Frauenwahlrecht, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR. Für uns sind diese Jubiläen nicht nur ein Grund zum Feiern. Wir denken jetzt darüber nach, wie wir unser

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB:

Anlässlich des 27. Weltverbrauchertages am kommenden Sonntag, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Zum Amoklauf an der Albertville-Realschule erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis und Innenexperte Hartfrid Wolff:Der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen hat uns alle erschüttert und fassungslos gemacht. Unser Mitgefühl gilt den Ermordeten, den Verletzten und allen, die diese fürchterliche Tat

Zum Amoklauf an der Albertville-Realschule erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis Hartfrid Wolff:Der Amoklauf in Winnenden löst bei mir Entsetzen und tiefe Trauer aus. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Ermordeten, den Verletzten und allen, die diese Untat miterleben mußten.

Anlässlich des Amoklaufes des 17-jährigen Jugendlichen in Winnenden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Anlässlich ihres Besuches auf dem Telegrafenberg in Potsdam erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Anlässlich der jüngsten Äußerungen Bundesfinanzminister Steinbrücks zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg zum Bankenrettungsmodell erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: