Auf Initiative von Ministerpräsident Christian Wulff konnte der Streit über direkte Konjunkturinvestitionen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets II zügig beigelegt werden. "Dank der Beharrlichkeit von Ministerpräsident Christian Wulff herrscht jetzt Klarheit für die Kommunen", sagte der Generalsekretär der CDU

09.03.2009: Zur neuesten Warnung der Weltbank vor einer globalen Rezession und der Diskussion über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Die CDU hat am Wochenende des letzten Todesopfers an der innerdeutschen Grenze gedacht. Vor zwanzig Jahren sei der damals 32-jährige Winfried Freudenberg bei seinem Fluchtversuch aus Ost-Berlin ums Leben gekommen, erklärte Generalsekretär Pofalla.

Deutsche Biologen und Pflanzenzüchter sehen sich im eigenen Land wachsenden Anfeindungen ausgesetzt. Es fragt sich, ob man dem Mönch Gregor Mendel, der vor 150 Jahren über Pflanzenhybride forschte, heutzutage seine Versuchsfelder zerstören würde.

Bundeskanzlerin Merkel hat Nachbesserungen beim Sanierungskonzept des Autobauers Opel gefordert. Die Bundesregierung werde dem Unternehmen helfen, "wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden", sagte Merkel in ihrer Videobotschaft.

Polens Deutschland-Beauftragter Bartoszewski lehnt das geplante "Zentrum gegen Vertreibung" wegen der Beteiligung des Bundes der Vertriebenen ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bartoszewski jetzt einen "öffentlichen Brief" geschrieben.

Selbst nachdem Opel zur Chefinnensache erklärt wurde, bleiben weiter viele Fragen offen. Es ist ein Armutszeugnis für General Motors, die eigene Belegschaft derart im ungewissen zu lassen. GM und Opel müssen jetzt ein schlüssiges Konzept zur Sicherung des Unternehmens und

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen nachhaltig konsumieren. Welche Ansätze führen zu einer neuen Konsumkultur? Wo wird bewusst getäuscht? Über diese und weitere Themen haben wir auf der grünen Verbraucherkonferenz engagiert diskutiert.

Zu der Ausweisung von 13 internationalen Hilfsorganisationen aus dem Sudan und der dem Erlass eines internationalen Haftbefehls folgenden Drohung des sudanesischen Präsidenten Bashir, gegebenenfalls Diplomaten, UN-Friedenstruppen und Hilfsorganisationen auszuweisen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: