Trotz des 60jährigen Bestehens des Grundgesetzes, in dem Gleichberechtigung und Gleichberechtigungsgebot verankert sind, ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen längst nicht erreicht. Vor allem am Arbeitsplatz und bei der Entlohnung herrscht viel Ungerechtigkeit. Dem will die SPD-Bundestagsfraktion mit einem 10-Punkte-Plan

Auch die Möglichkeit der Beiordnung eines Opferanwaltes wird ausgedehnt: Der bereits jetzt bestehende Anspruch auf staatliche Unterstützung durch einen kostenlosen Opferanwalt soll um einige Gewalttaten wie z. B. schwere Körperverletzung oder Raubdelikte ergänzt werden, wenn das Opfer schwere körperliche oder

Sehr geehrte Damen und Herren, lt. Presse (DZ v. 13.2.09) sollen die Gebäude der ehemaligen Kreisvolkshochschule an der Konrad-Adenauer-Straße in Dreieich/Sprendlingen nun für die Dreieicher Lernhilfeschule, die Georg-Büchner-Schule (jetzt Schlesienweg) genutzt werden. Wir fragen dazu: Welche Sanierungsmaßnahmen sind für die

Sehr geehrte Damen und Herren, im HLL hat SKE den Support für die Medien übernommen, in anderen Schulen erfolgt die medientechnische Unterstützung durch den Kreis. Wir fragen dazu: Wie viele medientechnische AssistentInnen sind an welchen Schulen mit welchen Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt?

05.03.2009: Grüne thematisieren am Internationalen Frauentag mit Straßenaktion Lohnungerechtigkeit

06.03.2009: Die neue Ausgabe der Grünen Seiten ist da.

05.03.2009: Dette: "Schön, dass das CarSharing auf unsere Initiative hin nun richtig Fahrt aufnehmen kann!"

Dr. Christian Will aus Kaarst soll bis zur Kommunalwahl im Herbst neuer Chef der CDU-Kreistagsfraktion werden. Diese Empfehlung hat der Vorstand der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss einstimmig beschlossen. Die Neuwahl, die in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag erfolgen

Mehr Menschen mit Behinderungen sollen von Parkerleichterungen profitieren. Über entsprechende Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung berät der Bundesrat heute abschließend.

Die Große Koalition ist handlungsfähig", betont Unions-Fraktionschef Kauder im PNP-Interview. Angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gebe es noch genug zu tun. Der CDU-Politiker rechnet mit einem Aufwärtstrend zum Jahreswechsel 2009/10.

Noch immer werden Frauen in Deutschland um fast ein Viertel schlechter bezahlt als Männer. Das muss sich ändern, forderte Generalsekretär Pofalla vor dem Weltfrauentag. "Wir wollen Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Geldbeutel".

Die Ausweisung von verschiedenen internationalen Hilfsorganisationen aus dem Sudan entlarvt die menschenfeindliche Gesinnung von Präsident Baschir.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute einen Blog zur Wirtschafts- und Finanzkrise gestartet: blogfraktion.de. Wir wollen in diesem Blog Lösungsmodelle für die globale Finanz- und Wirtschaftskrise diskutieren.

Trotz aller positiven Maßnahmen kämpfen Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit erheblichen Benachteiligungen". Das ist das Fazit des sechsten UN-Berichts zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen für Deutschland. Höchste Zeit für eine neue Frauen- und Gleichstellungspolitik!

Mit 54 Aktionen protestiert ein buntes Bündnis von Anti-Atom-Gruppen gegen die geplante Beteiligung des RWE-Konzerns am Bau des erdbebengefährdeten Atomkraftwerks im bulgarischen Belene.

Die Bundesregierung verzögert die Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen - gegen den erklärten Willen aller Fraktionen im deutschen Bundestag. Und die große Koaltion verweigert es, der Bundesregierung ein klares Mandat für die europäischen Verhandlungen mit auf

Anlässlich des Weltfrauentages erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Anlässlich der Ankündigung von Erdgasnetzbetreibern, ihre drei Marktgebiete zu verbinden, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: