Zu den Verlautbarungen der G 8 Entwicklungsminister erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung wählte der Liberale Mittelstand Niedersachsen einen neuen Landesvorstand. Vorab zog der LandesvorsitzendeFriedhelm Pietschmann eine positive Bilanz für die Arbeit der letzten zwei Jahre.
Innenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem erneuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Die These, man könne ein solches Verfahren mit öffentlich zugänglichem Material anstrengen, werde durch die Antworten aus den unionsregierten Bundesländern widerlegt.
Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Stabilität unserer Demokratie durch die "Selbstzerfleischung der SPD" bedroht. Es gebe "kein historisches Beispiel dafür, dass eine Volkspartei selbst alles dafür tut, den Volksparteicharakter zu verlieren".
Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung hat Forschungsministerin Schavan ihre Forderung nach einer Stichtagsverschiebung im Stammzellgesetz bekräftigt. Die Verschiebung des Stichtags auf Mai 2007 ändere nicht die Substanz des Gesetzes.
In einem Bundesvorstand-Beschluss aus Anlass des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels hat sich die CDU Deutschlands erneut zum Existenzrecht Israels bekannt. "Unser Platz ist an der Seite Israels", bekräftigte Generalsekretär Ronald Pofalla.
Wir legen uns nicht in Betten", sagte der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn im Interview mit Sonntag Aktuell und sprach über Koalitionen, grüne Wirtschaftspolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung.
Anfang April reisten mit Jürgen Trittin und Thilo Hoppe zwei Abgeordnete der Bundestagfraktion nach China bzw. nach Nepal und führten dort Gespräche zum Thema Tibet. Hier berichten die beiden von ihren Erlebnissen und ziehen Fazit.
Die Oligopole der Energieversorger müssen aufgebrochen werden." Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast im Interview mit der Rheinischen Post über Energiekartelle, grüne Werte, Koalitionen und Bildungspolitik.
Vom 11. bis 13. April findet in Stuttgart die Messe Invest zum Thema Finanzdienstleistungen statt. Als erste Parlamentsfraktion werden wir mit einem Stand vertreten sein und über unsere Arbeit für mehr Verbraucherschutz auf Finanzmärkten und nachhaltiges Investment informieren.
06.04.2008: Treffen des Vorstands am 05.04.2008, um einige der kommenden Aufgaben zu besprechen - Verhinderung von Kaufland an der Egstorfer Straße, außerdem Klimaaktionstag am 26.04.2008
