Genau 18 Jahre nach der eher zufälligen, dafür aber unverzüglichen Öffnung der Berliner Mauer durch eine Äußerung von Günter Schabowski befasst sich der Deutsche Bundestag mit der bisherigen Entwicklung in Ostdeutschland.
Alt-Bundeskanzler Schröder hat das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama in Peking als Fehler bezeichnet. Generalsekretär Ronald Pofalla bescheinigte Schröder daraufhin "altes und ein erschreckendes Verständnis von Menschenrechtspolitik".
Deutschland ist bei der Gleichstellung von Männern und Frauen noch nicht am Ziel: Wie aus der Studie des Weltwirtschaftsforums zur Gleichstellung von Männern und Frauen hervorgeht, liegt Deutschland im Ranking auf Platz sieben.
Nach über fünf Jahren zäher Diskussion hat nun der Bundespräsident das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) unterzeichnet.
Ab dem 1. Januar 2008 müssen Sozialleistungsträger, wie beispielsweise Krankenkassen, Rentenversicherer oder Sozialämter, Kosten für einen Gebärdendolmetscher wie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren übernehmen.
Die SPD hat auf ihrem Hamburger Parteitag Tempo 130 auf Autobahnen beschlossen. Damit gäbe es im Bundestag eine Mehrheit für ein Tempolimit. Alles nur Show? Jetzt hat die große Koalition den Antrag zurück an den Verkehrsausschuss überwiesen. Warum diese Verzögerung?
Die Kreisspitze und die sie tragende Kreistagsmehrheit von CDU und SPD planen zum 1. Januar 08 die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die dann die Aufgaben des Kreises als Optionskommune wahrnehmen soll. Die Möglichkeit dazu wurde durch eine
In ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit behauptet die Bundesregierung, dass es für den Aufbau Ost eine Strategie gäbe und alles nach Plan liefe. Eine glatte Fehleinschätzung.
Die Gocher SPD-Mitglieder Norbert Müschen und Andres Rennings sowie Peter Brückner aus Kleve sind durch den SPD-Bundesparteitag für ihr Engagement bei den WebSozis ausgezeichnet worden. Die Schatzmeisterin der SPD und Vorsitzende der Kreis Klever SPD, Dr. Barbara Hendricks MdB, besuchte
