Am 26. März 2009 hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz bietet mehr Transparenz, die bessere Möglichkeit zur Durchsetzung von Sanktionen und eine Erweiterung der Befugnisse der Bundesnetzagentur.

Rufnummerunterdrückung verboten Meist liegen die erforderlichen Angaben zu den unerwünschten Anrufern gar nicht vor. Das ist z. B. der Fall, wenn die Anrufer ihre Rufnummer unterdrücken. Die Rufnummernunterdrückung bei Werbung mit einem Telefonanruf wird daher nun verboten, und Verstöße können

Die Koalitionsfraktionen wollen die Entschädigung contergangeschädigter Menschen auf eine zukunftsfähige Basis stellen und haben zu diesem Zweck eine Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vorgelegt. Die Probleme der contergangeschädigten Menschen wurden aufgegriffen und entsprechende Lösungen gefunden, die deutliche Verbesserungen für die Betroffenen beinhalten.

Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen sind Deregulierungen und Kostensenkungen vorgesehen. So werden mittelständische Einzelkaufleute von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften sind auch Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Verbessert wird auch die Aussagekraft des

ist die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür wird eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert.

Darin ist vorgesehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, der u.a. Zugangssperren auch von ausländischen Websites mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht. Dies ist weitaus wirkungsvoller als die von Jugendministerin von der Leyen geplanten Verträge mit Internetprovidern.

Die besondere staatliche Verantwortung gegenüber den Zivildienstleistenden soll in Zukunft verstärkt in Form einer verbesserten Ausrichtung des Zivildienstes auf das Ziel der Persönlichkeitsentwicklung und des Qualifikationserwerbs wahrgenommen werden. Dafür soll die Struktur der Bildungsmaßnahmen geändert werden. Deshalb hat der Bundestag

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Daher liegen uns Niedersachsens Interessen in Europa auch besonders am Herzen ", sagt der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. Ein eigenes Wahlprogramm zur Europawahl CDU in Niedersachsen mit dem Titel "Wir Niedersachsen in Europa" macht das aus

27.03.2009: Grüne im Bezirksrat Südstadt-Bult fordern zur Versachlichung der Debatte auf

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für die Föderalismusreform II ab. Der Co-Vorsitzende der Föderalismus-Kommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, warnte am Freitag davor, die Gesetzentwürfe noch einmal aufzuschnüren.

Zum gestrigen Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein, eine Verfassungsklage gegen die Einführung einer Schuldenbremse in das Grundgesetz vorzubereiten, erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:

Mit Blick auf die Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 30. März zur Fortsetzung der drei Pakte â€" Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative â€" erklären der forschungspolitische Sprecher, Stefan Müller MdB, und der Obmann im Ausschuss für Bildung,

Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Anlässlich der Debatte über den Strommarkt im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Nichtraucherschutz erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: