26.03.2009: Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus - kein Meter für Nazis in Hannover.

26.03.2009: Köhler: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt Das ist für unseren Bundespräsident "die tiefere Lehre aus der Krise"...

Familienministerin von der Leyen hat sich vehement dafür ausgesprochen, Kinderporno-Seiten im Internet schnellstmöglich zu sperren. Der Handel mit diesen Bildern sei ein Millionengeschäft, ein gut organisierter krimineller Markt, sagte sie im Bundestag.

Während ihrer Lateinamerika-Reise hielt Bundesbildungsministerin Annette Schavan einen Vortrag in der Pontifica Universidad Católica de Chile in Santiago. Darin sprach sie sich dafür aus, die Theologie als Lebenswissenschaft zu begreifen.

In der Bundestagsdebatte zum NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg kritisieren wir die konzeptionslose Politik der Bundesregierung. In Anträgen zu Afghanistan und dem neuen strategischen Konzept fordern wir einen Kurswechsel des Bündnisses.

Die Koalition verbrennt und verpresst noch mehr Geld auf dem Schrottplatz. Damit wracken Merkel und Steinmeier einmal mehr den Klimaschutz ab und tun sich wirtschaftspolitisch keinen Gefallen. Die Entscheidung verlängert einen ökologischen und ökonomischen Unfug.

Wurden Steuerzahlerin und Steuerzahler durch Fehlverhalten der Bundesregierung beim HRE-Krisenmanagement belastet? Das soll ein Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Desaster um die Immobilienbank Hypo Real Estate klären, den wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linke fordern.

Zum wiederholten Mal sind die AKW-Betreiber vor Gericht mit ihrer Forderung gescheitert, eine Gnadenfrist für ihre Altmeiler zu erwirken. Die AKW müssen wie im Atomausstieg beschlossen vom Netz gehen.

Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das BilMoG, Friedrich Merz MdB und Antje Tillmann MdB:

Zum heute veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und die Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB:

Zur heutigen Debatte zur Grünen Gentechnik im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Anlässlich des Beginns der alljährlichen Robbenjagd erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB:

Zur Diskussion um den Anbau von biotechnologisch optimierten Pflanzen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Kulturpolitik in und für Europa erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Dr. Stephan Eisel MdB: