Auch der sympathischste Zweck heiligt nicht ungeeignete Mittel. Der Staat kann das Opel-Problem nicht lösen, der Versuch weckt falsche Hoffnungen. Mehr Erhard könnte Koch nicht schaden. / Mit scharfen Worten verurteilt der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) die Absicht von Bund

Die SPD Goch macht in den anstehenden Haushaltsberatungen neben ihrer bereits mehrfach formulierten Forderung der Schulbaumaßnahmen (Mensa-Anbauten an Leni-Valk-Realschule und Gymnasium) weitere Vorschläge für Haushalt der Stadt Goch 2009: "Es ist gut und richig, Kindern und Jugendlichen einen angemessenen (baulichen)

05.03.2009: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat

05.03.2009: "Der plötzliche Wandel der SPD-Führung vom Saulus zum Paulus ist ein Hohn für die Menschen im Land", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich Maurer, und kommentiert damit die Veröffentlichung eines Sündenregisters sozialdemokratischer Bundesfinanzminister auf Spiegel Online.

Die Koalitionsfraktionen haben eine dreifache Erweiterung des Schulbedarfspakets vereinbart. Mit dem Schulbedarfspaket wird eine jährliche Zusatzleistung in Höhe von 100 Euro für die schulische Bildung gewährt.

Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag hat Familienministerin Ursula von der Leyen darauf hingewiesen, dass Frauen in der Arbeitswelt immer noch an eine "gläserne Decke" stoßen. "Frauen haben die Bildung erobert, aber was machen wir daraus?"

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

Anlässlich der beschlossenen Erweiterung des Schulbedarfspakets erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB sowie die zuständigen Berichterstatter Dorothee Bär MdB und Reinhard Grindel MdB:

Anlässlich der Veröffentlichung eines Jugendschutz-Aktionsprogramms der deutschen Tankstellen-Verbände erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB:

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, sowie der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber MdB, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Waltraud Wolff

Anlässlich der Einigung der Koalition zur Ausweitung des Schulbedarfspakets erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB und die zuständige Berichterstatterin im Finanzausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:

Angesichts der Einigung der Koalition zur Ausweitung des Schulbedarfspakets erklären die 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB und Thomas Oppermann MdB:

Anlässlich des Expertengesprächs des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kulturförderung erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Berichterstatterin für Spenden und Sponsoring Gitta Connemann MdB: