Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 03.03.2009: Mit einer Anfrage hatten die Grünen im Kreistag bereits im Januar nach den Vorstellungen des Kreisausschusses zur Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm gefragt.Bisher gibt es noch keine Antwort

Der Kreisausschuss als Organisator der Veranstaltung "Stadt und Land - Hand in Hand" wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen dieser Veranstaltung die Firma Monsanto als größtem Anbieter von Gentech-Saatgut für sich keine Werbung betreiben darf, keinerlei Werbung

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 13. Mai 2009 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der zu folgenden Fragen / Sachverhalten umfassend aufklärt und eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten beinhaltet: Ist es zutreffend, dass sich der Kreisausschuss bzw. die zuständigen Fachabteilungen

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 13. Mai 2009 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der über folgende Fragen und Sachverhalte umfassend Auskunft gibt: Sind die in der Serie "Gnadenlos gerecht" Mitwirkenden nach wie vor Bedienstete des Kreises? Wenn ja,

03.03.2009: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der Demokratie sind. Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig, da dabei wesentliche Schritte des Wahlablaufs in

03.03.2009: Nachdem ein sich zur LINKEN zählender Duisburger im Zusammenhang mit dem Gazha-Konflikt zu einem Boykott israelischer Waren aufrief und dieses Thema auf dem Bundesparteitag debattiert wurde, melden sich nun Mitglieder der LINKEN zu Wort.

Nach der Berufung des CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Gröhe zum Staatsminister bei der Bundeskanzlerin kann sich die CDU im Rhein-Kreis Neuss erneut über einen großen Vertrauensbeweis für einen Spitzenmann aus ihren Reihen freuen.

Die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz findet in diesem Jahr zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die katholische Kirche unter besonderer Aufmerksamkeit steht.

Eine positive Zwischenbilanz des Programms Bürokratieabbau zieht Staatsminister Gröhe. In einem Beitrag macht er deutlich, wie wichtig gerade in Zeiten der Krise die Vermeidung von Bürokratie für die Konjunktur und den Erhalt von Arbeitsplätzen ist.

Generalsekretär Pofalla hat den Abschluss des Verfahrens gegen Ministerpräsident Althaus begrüßt. Es verdiene großen Respekt, dass Dieter Althaus die Ergebnisse der Sachverständigengutachten akzeptiere und die Verantwortung für sein Handeln übernehme.

Bei den Säugetieren ist jede vierte, bei den Amphibien jede dritte Art vom Aussterben bedroht. Seit 1973 erinnert der 3. März daran, dass wir Menschen der Natur gegenüber Verantwortung tragen. Bilanziert man die Arbeit der großen Koalition, kommt man zu

Anlässlich der von der EU vorgelegten neuen Kampagne gegen das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern erklärt der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:

Zum heutigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ein Papier zur Finanzmarktkrise erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:

Zum heutigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ein Papier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und der zuständige Berichterstatter und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg

Zu der heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Gesetzesinitiative †Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale†erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting MdB:

Der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, erklärt zur aktuellen Diskussion um die Anwendung der Grünen Biotechnologie in Deutschland:

Zur Brüsseler Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Verwendung von Wahlcomputern erklären der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter für Wahlrecht im Innenausschuss, Stephan Mayer MdB: