Die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen ist im September auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren gesunken. So waren im September 15.569 weniger Menschen ohne Arbeit als noch im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Zahl der Arbeitslosen sogar um

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass der JadeWeserPort früher in Betrieb genommen werden kann als geplant. Der JadeWeserPort sei das größte Infrastrukturprojekt Niedersachsens und somit von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. "Der Betrieb des JadeWeserPorts wird dafür

Der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter hat sich zuversichtlich gezeigt, dass dem Staat durch den Rettungsplan für die Hypo Real Estate keine Kosten entstehen. Er schätze die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der Milliardenbürgschaft als "gering" ein.

Heute ist ein guter Tag für alle Bahnfahrer in Deutschland - mit dem Kabinettsbeschluss werden die Rechte der Fahrgäste gestärkt. Erst durch massives Drängen der Unionsfraktion hat sich die zuständige Ministerin Zypries dem Problem zugewandt.

Um die "Bildung vor Ort" ging es in der ersten Diskussionsrunde auf dem Kongress "Aufstieg durch Bildung - Wege in die Bildungsrepublik" der CDU Deutschlands im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

Was so einfach klingt, gestaltet sich in der Praxis hingegen oft schwierig.

Seit der PISA-Studie im Jahr 2000 erlebt unser Bildungssystem einen tiefgreifenden Wandel, betonte Wissenschaftsministerin Wanka zum Abschluss des CDU-Bildungskongresses. Der durch die Bewertung entstandene Druck habe das "Klima für Bildung" verändert.

Ab sofort haben Atom- und Kohlestrom im Reichstag "Hausverbot". Seit dem 1. Oktober wird der Bundestag nur noch mit Ökostrom versorgt. Damit wurde der im März auf Initiative der Grünen erzielte Beschluss der Baukommission jetzt umgesetzt.

Die weltweiten Finanzmärkte sind in Unordnung. Banken müssen weltweit von Staaten gestützt werden. Nur für die Teilprivatisierung der Bahn soll das angeblich keine Auswirkungen haben - oder?

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Regelung von Fahrgastrechten im Bahnverkehr erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB:

Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs der Bun¬desregierung zur Regelung von Fahrgastrechten im Bahnverkehr erklären der Vorsitzende der Arbeits¬gruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher¬schutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Verbrau¬cherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: