19.08.2008: "Die Bundesregierung hat in der Energiepolitik versagt. Immer rasanter steigende Preise für Strom, Wärme und Sprit sind die Bilanz der großen Koalition. Das Nichthandeln gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

19.08.2008: Als eine unglaubliche Frechheit bezeichnete Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE die Forderungen des Bundesverbandes Mittelständischer Wirtschaft nach einem Leistungslohn für Auszubildende:

19.08.2008: "Die Börsenbahn ist schon jetzt die blanke Zumutung für die Reisenden", kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten Preiserhöhungen und Streckenstilllegungen.

20.08.2008: Auch Isernhagener Grüne waren dabei, als dem Regionspräsidenten die Unterschriften von ca. 1000 BürgerInnen aus Isernhagen und Hannover gegen die geplanten Asbesttransporte zur Deponie Lahe übergeben wurden.

20.08.2008: Schlieckau: "Wir brauchen ein umfassendes Bündel von Maßnahmen für geringere Verbräuche sowie Auffangmöglichkeiten für einkommensschwache Haushalte und kinderreichen Familien!"

20.08.2008: Für eine Sommerreise ganz ohne Presserummel haben sich die die Abgeordneten der Fachbereiche Soziales und Jugend der Grünen Regionsfraktion entschieden. Unter dem Motto "Grüne gucken hin" stand zwischen dem 7. und dem 17. Juli das persönliche Gespräch mit den

20.08.2008: Schlieckau: Stadt muss sich offen und tolerant zeigen!

Nachdem die SPD die neue Mitte verlassen hat, ist die CDU als einzige Volkspartei der Mitte. "Die Mitte - das sind die Leistungsträger und Leistungsbereiten", sagte Generalsekretär Pofalla. Die CDU stehe dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibe.

Der stellvertretende Vorsitzende des BFA "Entwicklungszusammen- arbeit und Menschenrechte", Arnold Vaatz, hat vor Fehlentwicklungen beim Einsatz von Budgethilfe gewarnt. Dadurch werde das Haushaltsrecht der Parlamente ausgehöhlt, mahnte der CDU-Politiker.

Generalsekretär Pofalla hat das vom Kabinett verabschiedete neue Außenwirtschaftsgesetz gelobt. Die CDU-geführte Bundesregierung habe "die richtige Balance aus globaler Marktwirtschaft und nationalen Interessen" gefunden, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Wer in Deutschland umweltbewusst Auto fahren will, der fährt japanisch. Die neue Auto-Umweltliste vom Verkehrsclub Deutschland zeigt deutlich: In Sachen saubere und spritsparende Autos haben deutsche Hersteller den Kunden nix anzubieten. Und Besserung ist nicht in Sicht.

Die vom Bundeskabinett gerade beschlossenen Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung schaden viel und nutzen wenig. Der Genehmigungsvorbehalt der Regierung bei 25% ausländischer Beteiligung an einem Unternehmen gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.

Anlässlich der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zu den steigenden Geburtenzahlen erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Zu den erneut bekannt gewordenen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im privatrechtlichen Bereich erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:

19.08.2008: So titelt die DB AG auf ihrer Internetseite. Das wünschen sich die Grünen in der Region auch für die Nahverkehrsbahnhöfe.

Die FDP/DVP- Fraktion hat die heutige Entscheidung des Kabinetts, Baden-Württemberg 21 trotz der Kostenrisiken weiter zu verfolgen, mit großer Erleichterung aufgenommen. Nur so kann die Region Stuttgart, Karlsruhe und Ulm an die deutschen und europäischen Verkehrsnetze angebunden bleiben. Baden-Württemberg 21