Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Detail Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das die rot-grüne Bundesregierung bereits in 2001 beschlossen hat, werden nachhaltige Impulse für den Klimaschutz und für die Baukonjunktur gesetzt. Bis 2009 fließen insgesamt 5,6 Milliarden Euro Bundesmittel in die energetische Gebäudesanierung. Damit

Die CDU-Landtagsfraktion hat bekräftigt, dass die CDU/FDP-Koalition unbeirrt an ihrem ehrgeizigen Konsolidierungsziel, die Nettokreditaufnahme für den Landeshaushalt pro Jahr schrittweise zurückzuführen und schließlich im Jahr 2010 auf Null Euro zu setzen, festhält. Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem

Als zukunftsweisendes Konzept für regionale Energiegewinnung" lobt FDP-Kreisvorsitzender Stefan Müller den geplanten Energiepark von Naturenergie Heidenrod" in Heidenrod-Kemel. Die Kombination von mehreren Energieträgern sei erheblich effektiver, als der alleinige Einsatz von Solar- oder Windkraftanlagen und könne als Vorbild für weitere

Die Fleischbeschau kann grundsätzlich auch an private Unternehmen übertragen werden", bestätigt nach wiederholten An- und Nachfragen jetzt das Landwirtschaftsministerium dem FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel. Diese Auskunft eröffnet den Metzgern in Baden-Württemberg eine völlig neue Optionen im Kampf gegen drastisch gestiegene

Mit dem heutigen Urteil bestätigt der BGH der Politik den richtigen Weg zu mehr Wettbewerb auf den Energiemarkt beschritten zu haben.

Der 13. August gemahnt uns daran, die Erinnerung an die Berliner Mauer, an die SED-Diktatur und die widernatürliche Deutsche Teilung wachzuhalten.

Die Statistik belegt, was wir Grüne seit langem Beklagen: Der wirtschaftliche Aufschwung ging an den BaföG-Empfängern vorbei. Viel zu spät greifen die zögerlichen Reformen der Koalition. Von zukunftsweisenden Bildungsinvestitionen kann noch immer nicht die Rede sein. Stattdessen geben Bund und

Der Streit um das als Naturschutzgebiet Sylter Außenriff eskaliert im Jahr der Riffe. Greenpeace versenkt Steine, um die zerstörerische Fischerei mit Schleppnetzen und den Sand- und Kiesabbau zu verhindern. Bedrohung und Rettung für dort heimische Tiere und Pflanzen?

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist klar: Die Wirtschaftslobby hat sich gründlich blamiert. Die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigen, wie hysterisch und unehrlich die Angstkampagnen der Wirtschaftverbände und ihrer politischen Nachbeter bei CDU/CSU und FDP waren.

Medien- und Internet-Zensur, eine kritische Menschenrechtslage, Spekulationen ums Doping - neben der Freude über sportliche Höchstleistungen muss man auch einen kritischen Blick auf die Olympischen Spiele in China werfen. Ab dem 16. August berichtet unser sportpolitischer Sprecher Winfried Hermann live

Zu den Äußerungen von Sebastian Edathy MdB über den Fragenkatalog des Einbürgerungstests erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit ist eine Stelle für eine Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter für die pädagogische Fachberatung ausgeschrieben. Diese Stelle soll u.a. Bestandsaufnahmen und -verwaltung der Kinderbetreuungsmaßnahmen von Tagespflege für Kinder über alle Altersstufen erstellen sowie Kooperationskonzepte für die

eingesetzt. In der Aktualisierungsvorlage zum NWP erhalten diese Mittel einen Übertragungsvermerk. Lt. Presse (OP v. 9.8.08) ist das Verfahren zur sinnvollen Verausgabung der Mittel ins Stocken geraten: "Dezernent Müller bevorzugt, mit geeigneten Jugendhilfeträgern Verträge abzuschließen, während der Landrat dafür eintrete,