11.08.2008: Nach zusätzlich realisierten Parkplätzen in der umgebauten Mendelsohnsstr., dem Bertha-von-Suttner-Platz hat es nun auch eine Entspannung der Parkplatzsituation in der nordöstlichen Südstadt gegeben.

Den 47. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer nahm der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss und Bundestagsabgeordnete für Neuss, Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen, Hermann Gröhe, zum Anlass, an die Opfer der SED-Diktatur und insbesondere an die Mauertoten zu erinnern:

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der SPD angesichts ihres Linkskurses erneut "Zerrissenheit" bescheinigt. Diese werde insbesondere an der Diskussion um einen möglichen Parteiausschluss Wolfgang Clements deutlich.

Das BVG hat in seinem Urteil vom 30. Juli die Benachteiligung kleiner Eckkneipen durch Ausnahmen für Gaststätten mit Raucherräumen für verfassungswidrig erklärt. Striktere Regelungen sind hingegen mit der Verfassung vereinbar.

China will kritische Berichte im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen verhindern und schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit massiv ein. Die vom IOC akzeptierte Sperrung von Webseiten für ausländische Journalisten während der Spiele gefährdet den olympischen Gedanken.

Der Bund muss endlich die Gesetzeslücken bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung schließen", forderte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart, nachdem eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut gesetzgeberischen Handlungsbedarf belege. Dem Senat ist bewusst, dass der Betroffene aufgrund

Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden", erklärte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll