Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat trotz der zurückhaltenden Wachstumsprognosen vor Panik gewarnt. "Jetzt ist wirtschaftspolitischer Sachverstand gefragt. Mehr netto lautet die Devise", betonte Meyer.
Die anhaltenden Diskussionen über eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei in Hessen führen laut Roland Koch zu einem Richtungsstreit der Bundes-SPD. "Steinmeier und Steinbrück stehen für eine andere SPD als die nach links weit offene Frau Ypsilanti."
Anlässlich der offenkundig gewordenen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China im Vorfeld der Olympischen Spiele erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Friedhelm Pietschmann kann als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen und Vorsitzender der FDP Isernhagen die Entscheidung der Karlsruher Richter nur begrüßen und fordert die Landesregierung auf, aktiv zu werden und nach den Vorgaben der Bundesverfassungsrichter das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz zu überarbeiten.
