Verbraucher sollen mehr Rechte bei der Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit gegenüber Wirtschafts-Auskunfteien wie der Schufa erhalten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Banken, Telefonanbieter und Versandhändler werten Informationen aus Datensammlungen aus, um etwa die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden zu kalkulieren. Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Rechte von VerbraucherInnen beim sogenannten Scoring stärken soll. Schäubles Gesetzentwurf muss

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung durch das Bundeskabinett erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Anlässlich der erneuten Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Widerstand gegen eine legalisierte Diamorphinabgabe aufzugeben, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fünf-Punkte Plans †Mehr Autonomie in der deutschen Wissenschaft†durch Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Rauchverbot erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Anlässlich der heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten "Zwischenbilanz der Bildungs- und Forschungspolitik" erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:

Anlässlich der Kabinettsberatung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Eckpunktepapiers zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Kabinett erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und der Obmann im Ausschuss für Bildung und Forschung, Michael Kretschmer MdB: