18.07.2008: Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Angelika Gramkow, Mitglied der Enquetekommission des Landtags "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", ist der Verwaltungsreform sowohl das Gesamtanliegen als auch der rote Faden abhanden gekommen.

24.07.2008: Anlässlich des Besuchs des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

19.07.2008: "DIE LINKE hat sich zu einer anerkannten kommunalpolitischen Kraft entwickelt, die jüngsten Wahlerfolge sind dafür ein deutlicher Beleg. Bürgernähe, Kompetenz und Engagement sind Markenzeichen unserer Kommunalpolitik.", so Peter Ritter.

22.07.2008: Zum Artikel "Essen-Zuschuss kommt nicht an" in der heutigen Ausgabe der SVZ, S. 1, erklärt der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Torsten Koplin:

24.07.2008: "Jeder, der das Einmaleins der GKV-Finanzierung beherrscht, wird unschwer den drohenden Beitragssatz von 15,5 Prozent nachrechnen können: Zusätzliche Ausgaben für die Krankenhäuser, die Ärzte und Arzneimittel sind unter den von der Koalition geschaffenen Bedingungen ohne eine Beitragsanhebung nicht zu

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender, David McAllister, hat seine Partei aufgefordert, sich stärker als bislang für Menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen. Die Union müsse um die Zuwanderer "als Wähler wie auch als Mitglieder" werben, sagte er.

Eine Energieversorgung ohne Atomenenergie und neue Kohlekraftwerke in Deutschland ist zukünftig nicht nur nötig sondern auch machbar. Wir haben die richtigen Konzepte.

Die Pannenserie in französischen Atomanlagen reißt nicht ab. Vier ernste Zwischenfälle in den letzten zwei Wochen strafen die Mär von der "sicheren Atomkraft" Lügen.

Die Bundesregierung hat am 16. Juli erstmals ein Weißbuch veröffentlicht, in dem sie ihre enwicklungspolitische Arbeit dokumentiert. Dazu Thilo Hoppe: "Deutschland muss sich noch stärker als bisher für die Erreichung der Millenniumsziele engagieren." Notwendig ist aber mehr als eine Bestandsaufnahme.

Anlässlich des Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu dem †Aktionsprogramm der Bundesregierung â€" Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland†erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: